Weltpolitik

Verfassungsreferendum: Renzi drängt Italiener zu "Ja"

Der Wahlkampf für das Verfassungsreferendum in Italien ist am Freitagabend mit den letzten Appellen von Premier Matteo Renzi und den Gegnern der Verfassungsänderung zu Ende gegangen. Damit tritt eine "Werbepause" vor dem Urnengang am Sonntag ein.

Der letzte Tag vor dem Referendum am Sonntag darf laut italienischem Gesetz nicht mehr für Auftritte und Werbung genützt werden. So soll den Wählern Zeit gegeben werden, eine Entscheidung zu treffen. Die Veröffentlichung von Umfragen war in den letzten beiden Wochen vor der Volksentscheidung verboten, jedoch lag das "Nein"-Lager mit etwa sieben Prozentpunkten vor dem "Ja". Viele Politexperten rechnen mit einer Niederlage Renzis, was zum Rücktritt des seit fast drei Jahren amtierenden Ministerpräsidenten führen könnte.

Renzis große Hoffnung vor dem "Schicksalsreferendum" sind die unentschlossenen Wähler. Genau diese will er seinen Äußerungen zufolge nun über das Wochenende noch erreichen. "Es gibt noch viele Unentschiedene. Wir müssen jeden einzelnen überzeugen, mit 'Ja' zu stimmen. In diesen letzten zwei Tagen setzen wir alles auf eine Karte. Wir stehen einen Schritt vor dem Erfolg", sagte Renzi am Freitagabend vor tausenden Menschen in Florenz. Trotz des monatelangen und sehr scharfen Wahlkampfs gilt der Inhalt des Referendums über die Änderung breiter Teile der Verfassung als sehr technisch und könnte viele Wähler von den Urnen fernhalten.

Nach einem mehrmonatigen Wahlkampf sei er "ein wenig müde", doch fest überzeugt, dass er die Aufholjagd gewinnen werde, versicherte Renzi. Der Sieg sei eine Notwendigkeit, um den Reformprozess in Italien zu beschleunigen und das Land zu modernisieren. "50 Millionen Wähler haben die Chance, eine neue Seite der Geschichte zu schreiben", versicherte der Premier.

Auf die klare Frage, ob er bei einer Niederlage zurücktreten werde, antwortete Renzi: "Alle fragen mich, was im Fall eines 'Nein'-Sieges geschieht. Ich habe klar im Kopf, was geschieht, wenn das 'Ja´' gewinnt. Italien wird Leader in Europa", versicherte Renzi.

Die Italiener stimmen am Sonntag über Renzis Verfassungsreform ab, die das bisherige System zweier gleichberechtigter Parlamentskammern abschaffen und für mehr politische Stabilität sorgen soll. Die vom Parlament bereits gebilligte Reform gilt als wichtigste Verfassungsänderung in Italien seit 1945. Ihr Hauptziel ist es, die Zuständigkeiten des Senats stark zu beschränken, um die Gesetzgebung zu beschleunigen und zu vereinfachen. Bisher waren Abgeordnetenhaus und Senat gleichberechtigt und blockierten sich oft gegenseitig. Seit 1946 gab es in Italien bereits 60 Regierungen.

Die Wahllokale sind am Sonntag von 7.00 bis 23.00 Uhr geöffnet. Da es sich um ein Referendum zur Absegnung einer vom Parlament gebilligten Verfassungsreform handelt, ist anders als bei anderen Referenden in Italien keine Mindestbeteiligung vorgeschrieben. Mit dem Ergebnis des Referendums wird in der Nacht auf Montag gerechnet. Erwartet wird eine relativ niedrige Stimmbeteiligung.

Quelle: Apa/Ag.

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