Weltpolitik

Verfassungsreform in Italien offenbar klar abgelehnt

In Italien hat am Sonntag das Referendum über die bisher umfangreichste Reform der italienischen Verfassung begonnen. 47 Millionen Italiener sind aufgerufen, über eine Reform von Premier Matteo Renzi abzustimmen, mit dem das seit 70 Jahren geltende System aus zwei gleichberechtigten und blockadeanfälligen Parlamentskammern überwunden werden soll. Die Wahllokale sind seit 7.00 Uhr geöffnet.

Verfassungsreform in Italien offenbar klar abgelehnt SN/APA (AFP)/FILIPPO MONTEFORTE
Hohe Wahlbeteiligung zeichnete sich ab.

Das Referendum gilt als Schicksalswahl für Renzi. Der Premier hatte zu verstehen gegeben, dass er im Fall eines Siegs der "Nein"-Front zurücktreten würde. Dies könnte den Weg zu einer Übergangsregierung ebnen. Die Wahllokale sind am Sonntag bis 23.00 Uhr geöffnet.

Da es sich um ein Referendum zur Absegnung einer vom Parlament gebilligten Verfassungsreform handelt, ist anders als bei anderen Referenden in Italien keine Mindestbeteiligung vorgeschrieben. Mit dem Ergebnis des Referendums wird in der Nacht auf Montag gerechnet. Erwartet wird eine relativ niedrige Stimmbeteiligung.

"Last Minute"-Wähler könnten sich für den Ausgang des Referendums über die Verfassungsreform in Italien als entscheidend erweisen. Zehn Millionen der 46 Millionen Stimmberechtigten waren sich vor Öffnung der Stimmlokale noch unsicher, ob sie "Ja", oder "Nein" zur umfassendsten Änderung der italienischen Verfassung seit ihrem Inkrafttreten 1948 stimmen sollen, geht aus Umfragen hervor. Fünf Millionen Menschen waren unsicher, ob sie sich überhaupt am Volksentscheid beteiligen sollen, berichtete das Meinungsforschungsinstitut "Demopolis" weiter.

Scharfe Diskussionen lösten unterdessen Politikeräußerungen während der Wahlruhe am Samstag aus. Auf Internet posteten sowohl Vertreter der "Ja"-Front, sowie Reformgegner Appelle für ihr Lager. Selbst Ex-Premier Silvio Berlusconi gönnte den Wählern keine Ruhe, indem er auf Facebook postete: "Wenn Renzi verliert, ist das endlich die Chance, dass er nach Hause geht." Berlusconi tritt mit seiner rechtskonservativen Oppositionspartei Forza Italia für eine Ablehnung der Verfassungsreform ein.

Quelle: Apa/Dpa

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