Weltpolitik

Verfassungsschutz-Mitarbeiter in Deutschland im Verhör

Deutschlands scheidender Verfassungsschutzchef Fromm hat die Neonazi-Mordserie als schwere Niederlage für die deutschen Sicherheitsbehörden bezeichnet. Er räumte schwere Pannen in seinem Amt ein.

Verfassungsschutz-Mitarbeiter in Deutschland im Verhör SN/apa (epa)
Versagen im Kampf gegen Neonazi-Szene.

Die Vernichtung von Akten mit Angaben zu Rechtsextremisten habe "zu einem schwer wiegenden Ansehensverlust für das Bundesamt für Verfassungsschutz geführt", sagte Fromm. Die Folgen der Aktenvernichtung für "die Funktionsfähigkeit des Amtes" seien "leider noch nicht absehbar". Das Handeln des verantwortlichen Beamten könne er nicht nachvollziehen: "Ich habe keine überzeugende Erklärung anzubieten."

In seiner Eingangserklärung räumte Fromm erhebliche Versäumnisse bei den Ermittlungen gegen die Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) ein. "Das ist eine schwere Niederlage für die deutschen Sicherheitsbehörden." Der Bundesverfassungsschutz habe die rechtsextremistische Motivation bei der Mordserie lange Zeit verkannt und falsche Spuren verfolgt. "Diese analytische Engführung hat sich als Fehler erwiesen", sagte Fromm.

Vor Fromms Aussage am Donnerstag hatten die Mitglieder des Ausschusses den Umgang des Verfassungsschutzes mit seinen Aktenbeständen generell kritisiert. Der Ausschussvorsitzende Sebastian Edathy (SPD) verwies nach der Vernehmung des für die Aktenvernichtung zuständigen Referatsleiters darauf, dass andere Unterlagen des Verfassungsschutzes in einer konzertierten Aktion erst nach einer Frist von 15 Jahren vernichtet worden seien. Die Akten zur Operation "Rennsteig", die für die Aufklärung der Neonazi-Mordserie von Belang sind, seien nach weniger als zehn Jahren geschreddert worden. Dies bedürfe der weiteren Aufklärung, sagte Edathy.

Die Praxis des Verfassungsschutzes erinnere "eher an eine Lotterie" als an seriösen Umgang mit Akten, sagte der CDU-Vertreter im Ausschuss, Clemens Binninger. "Diese Aktion Konfetti ist noch mysteriöser, nachdem wir den Zeugen gehört haben", fügte der Grünen-Abgeordnete Wolfgang Wieland hinzu.

(Apa/Dpa/Ag.)

Aufgerufen am 25.04.2018 um 11:44 auf https://www.sn.at/politik/weltpolitik/verfassungsschutz-mitarbeiter-in-deutschland-im-verhoer-5958820

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