Weltpolitik

Verstöße der Türkei gegen Recht auf faires Gerichtsverfahren

Die türkische Regierung verabsäume es, Zehntausenden früheren Beschäftigten des öffentlichen Dienstes wirksame Rechtsmittel bereitzustellen, heißt es in einem aktuellen Bericht der Menschenrechtsorganisation Amnesty International. Rund 130.000 Menschen warten demnach mehr als zwei Jahre nach ihrer "willkürlichen Entlassung" infolge des Putschversuches im Juli 2016 auf Entschädigung.

Andrew Gardner, Amnesty-Experte für die Türkei SN/APA (AFP/Archiv)/YASIN AKGUL
Andrew Gardner, Amnesty-Experte für die Türkei

Seit dem gescheiterten Putsch hätten Zehntausende Ärzte, Polizisten, Lehrer, Mitarbeiter der staatlichen Medien sowie andere Angestellte des öffentlichen Dienstes willkürlich ihre Jobs verloren. Als sie entlassen worden seien, habe man den Beschäftigten im öffentlichen Dienst keinen nachvollziehbaren Grund für diese Entscheidung genannt, berichtete Amnesty anlässlich der Veröffentlichung des Berichtes am Donnerstag.

Es habe nur geheißen, sie hätten "Verbindungen zu einer Terrororganisation". "Dadurch haben sie ihren Lebensunterhalt verloren, ihr Berufs- und Familienleben wurde zerstört", so Andrew Gardner, Amnesty-Experte für die Türkei. Einige der Beschäftigten hätten das Glück gehabt, eine neue Stelle zu finden, diese sei jedoch häufig schlechter entlohnt als jene, die sie vor ihrer Entlassung innegehabt hätten.

Die Ehefrau eines Entlassenen bestätigte gegenüber der Menschenrechtsorganisation: "Die Gründe für die Entlassung wurden nicht mitgeteilt. So hatten wir nicht die geringste Möglichkeit, wirksam dagegen vorzugehen. Wir haben Rechtsmittel eingelegt, ohne dass wir genau wussten, gegen was." Dies mache es schwierig, Vorwürfe zu widerlegen und die Entlassungen wirksam anzufechten, erklärte die Menschenrechtsorganisation. Eine Wissenschafterin, die entlassen wurde, nachdem sie eine Petition unterzeichnet hatte, sagte im Gespräch mit Amnesty International: "In der Türkei ist das Justizsystem in der Hand der Politiker. Es richtet sich nach dem jeweiligen politischen Klima."

Wegen zunehmenden politischen Drucks hat die türkische Regierung laut Amnesty International im Jänner 2017 eine Kommission eingesetzt, um die Entlassungen zu überprüfen. Die Kommission halte internationale Standards nicht ein und stufe die von Anfang an falschen Entscheidungen de facto ohne Prüfung als korrekt ein, kritisierte Gardner. Von den rund 125.000 bisher eingereichten Anträgen habe die Kommission bis zum 5. Oktober nur 36.000 entschieden. In nur sieben Prozent dieser Fälle (2.300) wurde laut Angaben von Amnesty die Entlassung aufgehoben.

Antragsteller mussten den Recherchen der Menschenrechtsorganisation zufolge nach ihrer Entlassung zwischen sieben und 21 Monate auf die Entscheidung der Kommission warten. Die Mehrzahl der Antragsteller warte nach wie vor auf eine Entscheidung - viele seit mehr als zwei Jahren.

Damit verstoße die Türkei gegen das Recht auf ein faires Gerichtsverfahren vor einem Zivilgericht. Besonders gravierend sei, dass ein "wirksames und faires Beschwerdeverfahren" fehle, kritisierte die Menschenrechtsorganisation. Die Türkei verabsäume es zudem, denjenigen wirksame Rechtsmittel bereitzustellen, deren Menschenrechte verletzt worden sind, was einen Verstoß gegen die Verpflichtung des Landes darstelle, das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf zu garantieren, so Amnesty.

"Der gesamte Prozess ist ein beschämender Affront gegen die Gerechtigkeit", urteilte Gardner. "Wenn ein begründeter Verdacht auf ein Fehlverhalten, ein Vergehen oder eine Straftat vorliegt, dann sollte die Entlassung über ein reguläres Disziplinarverfahren erfolgen", forderte er. Die Behörden sollten alle Beschäftigten des öffentlichen Dienstes wieder einstellen, die willkürlich entlassen wurden, so der Experte. Die Betroffenen sollten entschädigt werden, sowohl für ihren Verdienstausfall als auch für die "verheerenden psychologischen Auswirkungen".

Trotz der "eindeutigen Verstöße gegen das Völkerrecht" hält die türkische Regierung Amnesty International zufolge weiter an ihrer Strategie fest. So habe sie zwar den Ausnahmezustand beendet, doch sei im Juli ein neues Gesetz verabschiedet worden, das drei weitere Jahre Massenentlassungen im öffentlichen Dienst ermögliche. Im Visier stünden Beschäftigte, denen Verbindungen zu "terroristischen Organisationen" oder anderen Gruppierungen, die die nationale Sicherheit gefährden sollen, nachgesagt werden.

2016 wurde nach dem Putschversuch der Ausnahmezustand in der Türkei verhängt und infolgedessen fast 130.000 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes per Präsidialerlass entlassen. Dazu habe bereits die Kontoführung bei einer bestimmten Bank, die Mitgliedschaft in einer bestimmten Gewerkschaft oder das Herunterladen einer bestimmten App auf ein Smartphone als Beweis für vermeintliche Verbindungen zu einer als Terrororganisation bezeichneten Gruppe ausgereicht, berichtete Amnesty.

Weitere Belege für derartige Verbindungen oder andere Vergehen mussten nicht vorgelegt werden, so die Menschenrechtsorganisation. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hatte den gescheiterten Putschversuch dem islamischen Prediger Fethullah Gülen und dessen Netzwerk zur Last gelegt.

Quelle: APA

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