SN Live & Direkt

Christoph Leitl im Interview: Europa ist zu langsam

Chefredakteur Manfred Perterer sprach mit Christoph Leitl, Präsident der Europäischen Wirtschaftskammern (Eurochambres), über wesentliche Herausforderungen für die EU: Einheit, Migration, Arbeitskräfte, Klimawandel.

Der Chef der Wirtschaftskammern Europas (Eurochambres) im SN-Interview über die Schwächen der EU im Vergleich zu China und den USA, das Thema Klimaschutz und die Migration.

Vor eineinhalb Jahren haben Sie das Buch "China am Ziel, Europa am Ende?" in Salzburg präsentiert. Hat sich seit der Pandemie etwas an Ihrem Befund geändert? Christoph Leitl: Nein. China ist noch viel schneller unterwegs, als wir es damals gedacht haben. Auch die Amerikaner haben aufgeholt. Sie haben enormes Wirtschaftswachstum, das wir mit gestiegenen Preisen mitbezahlen. China war vor zwei, drei Jahren noch sanft und bisweilen sogar weise unterwegs, jetzt zunehmend fordernd und aggressiv. Wir müssen jetzt die Zeichen der Zeit erkennen.

China handelt, Europa redet, haben Sie in einem Interview gesagt. Woran machen Sie das fest? Wir wollen dieses autokratische System Chinas nicht. Aber dessen Vorteil ist: Ziele und Maßnahmen werden festgelegt und konsequent umgesetzt. Wir in Europa streiten hingegen über die Ziele, Strategien sind viel zu wenige erkennbar, Maßnahmen gibt es nur punktuell. Wenn wir wollen, dass unsere liberale Demokratie, die einen großen Wert darstellt, auch in Zukunft in der Welt eine Rolle spielt, müssen wir eine effiziente Demokratie daraus machen.

Aber Demokratie ist nun einmal mühsam. Es geht ums Austarieren der Interessen. In Europa mit so vielen Mitgliedsstaaten ist das mitunter schwierig. Geht vieles bei uns zu langsam? Ja. Und das Einstimmigkeitsprinzip lähmt uns. Es war unter den sechs Gründungsstaaten noch möglich. Mit 27 Staaten ist das nicht mehr machbar. Da sind auch die Interessenslagen teilweise zu unterschiedlich. Wir werden daher mit der Einstimmigkeit nicht mehr weiterkommen. In den Bereichen Wirtschaft, Währung, Finanzen oder Außenpolitik, Sicherheits- und Verteidigungspolitik brauchen wir ein System mit qualifizierten Mehrheiten. Die kleinen Dinge, wie etwa Naturschutzfragen, sollten in die Länder zurückgegeben werden. Die großen, globalen Fragen müssen wir aber auf europäischer Ebene regeln. Ein Nationalstaat allein wird da nichts bewegen. In zehn Jahren wird kein europäisches Land mehr unter den Top Ten der Wirtschaftsnationen der Welt sein. Wer wirtschaftlich nicht stark ist, kann sich auch in anderen Fragen nicht durchsetzen.

Das ist in Brüssel vor 15 Jahren auch schon diskutiert worden. Das waren 15 verlorene Jahre. Die Unterschiede haben sich verschärft. Wir sind eher auseinandergedriftet als zusammengekommen.

Die EU-Staaten sind sich einig darüber, dass sie die Klimaziele erreichen wollen. Aber über den Weg dorthin nicht. Wie soll das funktionieren? Die Politik muss, wenn sie erfolgreich sein will, alle Beteiligten einbeziehen. Die Ziele von 40 Prozent auf 55 Prozent zu erhöhen ohne Rücksprache, das ist Wunschdenken. Wirtschaft, Wissenschaft und die Konsumenten müssen da gehört werden. Wir brauchen Etappenpläne. Wir müssen wissen, was wir 2022 machen, und was 2023, und nicht erst in zehn oder 20 Jahren. Alle Beteiligten müssen dann Selbstverpflichtungen eingehen. Erst wenn diese nicht eingehalten werden, kann die Politik Rahmenbedingungen schaffen. Wir müssen auch weltweit Initiativen setzen. Aber das kann nur ein einiges Europa tun, kein zerstrittenes. Wir brauchen einen runden Tisch, an dem alle relevanten Gruppen beisammensitzen, gemeinsam Beschlüsse fassen und diese umsetzen.

In Österreich und Europa herrscht akuter Facharbeitermangel. Was kann man dagegen unternehmen? Wir müssen die Menschen noch besser ausbilden. Und wir müssen vom besten Modell in Europa lernen, dem dänischen Modell.

Wie sieht das aus? Wer arbeitslos wird, und jeder kann arbeitslos werden, bekommt ein sehr hohes Arbeitslosengeld. Es beträgt 90 Prozent vom letzten Nettobezug. Aber: Mit jeder erfolglosen Vermittlung sinkt diese Rate um rund zehn Prozent. Da ist er bald bei der Hälfte des Einkommens und darunter. In Österreich bleibt die Rate bei 55 Prozent. Solange jemand arbeiten kann, und ich klammere die kranken Menschen hier aus, sehe ich nicht ein, warum er nicht arbeiten soll. Gleichzeitig müssen Gasthäuser zusperren, weil sie auch für einfache Tätigkeiten keine Leute bekommen, weil die manchmal mit der Arbeitslosen, mit Transferzahlungen und ein bisserl Pfusch eigentlich besser abschneiden.

Selbst wenn alle vermittelt werden, gibt es in bestimmten Branchen zu wenige Mitarbeiter. Ist die Migration da ein Ausweg? In Österreich und Europa wird in dem Zusammenhang von den Ausländern gesprochen und dabei werden auch noch Asylbewerber und Migranten durcheinandergebracht. Ich sage: Asylbewerber sind Menschen, die unsere Hilfe benötigen. Und Migranten sind Menschen, deren Hilfe wir benötigen. Das wissen die USA, das weiß Kanada, das weiß Australien, nur wir in Europa wissen das nicht. Wo wir einen großen Mangel haben, müssen wir eine gezielte, vernünftige, gesteuerte Migration mit einhergehender Integration fördern. Wir brauchen rasche Asylverfahren. Die müssen in drei Monaten abgeschlossen werden. Straffällige müssen diesen Status sofort verlieren. Aber die anderen, die den Asylstatus bekommen, sollten Zugang zu Ausbildung und Arbeitsmarkt bekommen. Sonst sitzen die herum und dann fällt ihnen womöglich ein Blödsinn ein. Wir müssen von der reinen Verteilungsdiskussion wegkommen. Oder von der Frontex-Überlegung, wie wir Boat People abwehren. Es ist eine Schande, wie sehr wir Italien oder Griechenland im Stich lassen. Uns ist es wurscht, wir lassen die nationalen Rollbalken runter, machen Grenzkontrollen und sagen, die anderen sollen schauen, wie sie damit fertigwerden. Ein einiges Europa muss klare Kriterien und Ziele für die Umsetzung haben.

Aufgerufen am 24.10.2021 um 02:47 auf https://www.sn.at/politik/weltpolitik/video-sn-live-direkt-christoph-leitl-im-interview-europa-ist-zu-langsam-107289184

Kommentare

Schlagzeilen