Weltpolitik

Zwei gegen den Rest der Union

Ungarn und Polen wollen eine wirksame Kontrolle der Verwendung von EU-Steuergeld verhindern. Als letzten Ausweg blockieren sie die Coronahilfen.

Mateusz Morawiecki (Polen, l.) und Viktor Orbán (Ungarn) wollen sich nicht kontrollieren lassen. SN/Czarek Sokolowski / AP / picture
Mateusz Morawiecki (Polen, l.) und Viktor Orbán (Ungarn) wollen sich nicht kontrollieren lassen.

Ungarn und Polen blockieren den nächsten EU-Haushalt und die Coronahilfen im Gesamtausmaß von 1,8 Billionen Euro, um den neuen Rechtsstaatsmechanismus zu verhindern. Dabei vertreten die Regierungschefs Viktor Orbán und Mateusz Morawiecki nicht einmal die eigene Bevölkerung. Das legt eine Umfrage im Auftrag des EU-Parlament unter fast 25.000 Menschen in allen Mitgliedsstaaten nahe. Demnach sind in Ungarn und Polen je 72 Prozent dafür oder eher dafür, die Vergabe von EU-Geld an die Wahrung des Rechtsstaats zu knüpfen.

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