Weltpolitik

Viele Fragen vor erstem Europa-Auftritt der Trump-Regierung

Es wird der erste Auftritt der neuen US-Regierung in Europa. Am Mittwoch kommt Verteidigungsminister James Mattis zum Treffen der NATO-Verteidigungsminister nach Brüssel, am Donnerstag Außenminister Rex Tillerson zum Treffen der G-20-Außenminister nach Bonn und am Wochenende US-Vizepräsident Mike Pence zur Münchner Sicherheitskonferenz.

Pence kommt zur Sicherheitskonferenz in München.  SN/APA (AFP)/JIM WATSON
Pence kommt zur Sicherheitskonferenz in München.

Ein straffes Besuchsprogramm, das die vielen Unsicherheiten in Europa zu den Plänen von Präsident Donald Trump klären soll. Besonders die am Freitag beginnende, traditionelle dreitägige Sicherheitskonferenz in der bayerischen Landeshauptstadt soll helfen, bohrende Fragen zu beantworten. Zwar kommt Präsident Trump nicht selbst. Aber neben seinem Vize-Präsidenten Pence werden auch Verteidigungsminister Mattis und der für die Terrorabwehr und die Grenzsicherung - damit also auch für die umstrittene geplante Mauer zu Mexiko - zuständige Heimatschutzminister John Kelly in München sein. Dazu kommen der nationale Sicherheitsberater Michael Flynn und eine Reihe von US-Senatoren.

Auf ein warmes Willkommen dürfen die US-Repräsentanten zumindest bei der Bevölkerung in Deutschland nicht hoffen. Für das G-20-Treffen in Bonn hat sich der Protest schon formiert. Die Polizei wird mit einem Großaufgebot in der Stadt sein, wenn in Hör- und Sichtweite des World Conference Center die Demonstranten aufziehen.

Von solch einer Nähe zum Geschehen können die Gegner der Sicherheitskonferenz nur träumen. Das Tagungshotel Bayerischer Hof ist weiträumig abgesperrt, wie in den Vorjahren dürften wieder mehr als 3.000 Polizisten zum Einsatz kommen. Trotz der abschreckenden Sicherheitsvorkehrungen erwarten die Gegner der Konferenz mehrere tausend Demonstranten.

Für den Leiter der Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, steht die Gelegenheit des Gesprächs mit den US-Vertretern im Mittelpunkt der Tagung. Ischinger sagt, die Zahl der Fragezeichen sei "noch nie so groß wie heute" gewesen. Dass beziehe sich nicht nur auf die USA, sondern auch auf die ebenfalls in München umfassend zur Diskussion stehende Lage in Syrien wie auch auf die Unsicherheiten zu den Plänen des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Der schickt seinen Außenminister Sergej Lawrow nach München.

Er hoffe, nach Abschluss der Konferenz Sonntagnachmittag einige Fragezeichen beseitigen zu können, sagt Ischinger. Die größte Sorge sei für ihn, dass in Washington die Meinung vorherrsche, der Rückmarsch in den Nationalstaat sei nicht nur für Washington wichtig, sondern auch für Europa. Für ihn wäre es "ohne Waffen eine Kriegserklärung", sollten die USA die Zentrifugalkräfte in Europa fördern wollen.

Einen besonderen Stellenwert haben während der Konferenz die in den vielen Nebenräumen des Tagungshotels Bayerischer Hof stattfindenden bilateralen Gespräche. Manchmal schon beim gemeinsamen Frühstück wird da hinter verschlossenen Türen diskutiert und gestritten.

Neben den US-Vertretern wird der zu seinem ebenfalls ersten großen Auftritt in Europa nach München kommende neue UNO-Generalsekretär Antonio Guterres zu den viel gefragten Gesprächspartnern gehören. Auch China mischt in München mit, Außenminister Wang Yi hat sich nach einem Hin und Her zwischen Zu- und Absage laut Ischinger nun doch zum Kommen entschieden.

Bei so viel internationalem Flair geht fast unter, dass die Konferenz aus deutscher Sicht eine Wahlkampfbühne werden könnte. Neben einer Reihe von Ministern wie Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen oder Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) kommt auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Ihr SPD-Herausforderer Martin Schulz ist angefragt, hat aber noch nicht zugesagt - sollte Schulz in München sprechen, werden viele gespannt auf seine außenpolitische Agenda warten.

Quelle: Apa/Ag.

Aufgerufen am 17.11.2018 um 02:20 auf https://www.sn.at/politik/weltpolitik/viele-fragen-vor-erstem-europa-auftritt-der-trump-regierung-375427

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