Weltpolitik

Viele Unregelmäßigkeiten bei Regionalwahlen in Russland

Bei der Wahl neuer Gouverneure und Regionalparlamente in Russland hat es Beobachtern zufolge Unregelmäßigkeiten gegeben. Es seien bereits mehr als 1.000 Meldungen über mögliche Verstöße eingegangen, "darunter sind auch Fälle von absichtlicher Wahlfälschung", sagte Grigori Melkonjanz von der unabhängigen Wahlbeobachtungsgruppe Golos. Der Urnengang ist ein Stimmungstest für Präsident Wladimir Putin.

Vergiftung Nawalnys überschattet Regionalwahlen SN/APA (AFP)/YURI KADOBNOV
Vergiftung Nawalnys überschattet Regionalwahlen

In den Regionen des Landes waren Millionen Menschen zur Stimmabgabe aufgerufen. Wahlbeobachter hätten über Behinderungen ihrer Arbeit berichtet, sagte der Golos-Ko-Vorsitzende Melkonjanz am Sonntagmittag dem Radiosender Echo Moskwy in Moskau. Es sei dabei auch Gewalt angewendet worden. "Es gibt Berichte über Wahlzwang und Bestechung aus vielen Regionen." Einige Wahllokale hatten bereits am Freitag geöffnet. Die Behörden wollten so laut eigenen Angaben das Risiko einer Ansteckung mit dem Coronavirus verringern. Kritiker befürchteten aber Manipulationen, weil eine Kontrolle der Wahl über drei Tage hinweg schwierig sei.

Die Regionalwahl gilt als wichtiger Stimmungstest - auch für die Parlamentswahl im nächsten Jahr. Wegen der Coronakrise ist die Arbeitslosigkeit im flächenmäßig größten Land der Erde massiv gestiegen. Experten sprachen von großer Unzufriedenheit im Land. Putins Ansehen hat wegen einer unpopulären Pensionsreform und der schlechten wirtschaftlichen Lage wegen der Öl-Krise und der Corona-Pandemie gelitten. Im Fernen Osten Russlands sorgte zudem die Verhaftung des Ex-Gouverneurs Sergej Furgal wegen dessen möglicher Verwicklung in 15 Jahre zurückliegende Mordfälle für die größten Proteste, die die Region bisher gesehen hat.

Die Abstimmung steht zudem unter dem Eindruck der Vergiftung des Oppositionspolitikers und Putin-Kritikers Alexej Nawalny, der seit drei Wochen in Berlin behandelt wird. Sein Team hatte die Wähler aufgerufen, für beliebige Kandidaten zu stimmen, nur nicht für die Kreml-Partei Geeintes Russland, um deren Macht zu brechen. Deutschland sieht es nach Untersuchungen in einem Spezial-Labor der Bundeswehr als erwiesen an, dass der 44-Jährige mit einem militärischen Nervengift vergiftet wurde. Unterstützer Nawalnys vermuten Moskau hinter der Tat. Der Kreml hatte eine Verwicklung in dem Fall vehement zurückgewiesen.

Im Osten Russlands schlossen die ersten Wahllokale inzwischen. Das Land hat elf Zeitzonen. Für den Kreml in Moskau war vor allem die Wahl neuer Gouverneure in 18 Regionen besonders wichtig. Es wurden seit Freitag zudem neue Stadträte und Bürgermeister gewählt. Insgesamt gab es mehr als 9.000 verschiedene Wahlen auf unterschiedlichen Ebenen.

Quelle: Apa/Dpa

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