Weltpolitik

Vier US-Staaten gegen Familientrennungen an Grenze

Vier US-Bundesstaaten haben sich gegen die Familientrennungen an der Grenze zu Mexiko gestellt und den Einsatz ihrer Nationalgardisten verweigert. "Wir werden keine Komplizen bei dieser anhaltenden menschlichen Tragödie sein", erklärte der demokratische Gouverneur des Bundesstaats New York, Andrew Cuomo, auf Twitter. Ähnlich äußerten sich die Gouverneure von Maryland, Colorado und Massachusetts.

Viele zeigen, was sie vom US-Vorgehen halten SN/APA (AFP)/ROBYN BECK
Viele zeigen, was sie vom US-Vorgehen halten

Der republikanische Gouverneur von Maryland, Larry Hogan, erklärte, er werde keine Nationalgardisten mehr an der Grenze stationieren, bis die "Politik der Trennung von Kindern und ihren Eltern" aufhöre. Er habe eine vierköpfige Helikopter-Besatzung angewiesen, "sofort" von der Grenze zurückzukehren.

Im Zuge der "Null-Toleranz"-Politik von US-Präsident Donald Trump werden alle Menschen festgenommen, die illegal die Grenze von Mexiko aus überqueren. Da Kinder nicht mit ihren Eltern festgesetzt werden dürfen, werden die Familien getrennt. Nach Angaben des US-Heimatschutzministeriums waren davon zwischen dem 5. Mai und dem 9. Juni mehr als 2.300 Kinder betroffen.

Trump hatte im April ein Dekret zur Entsendung der Nationalgarde an die Grenze zu Mexiko unterzeichnet. Bis zu 4.000 Soldaten der Reservetruppe sollten dort stationiert werden, um die illegale Einwanderung zu unterbinden.

Trotz zunehmenden Drucks aus dem In- und Ausland verteidigten Justizminister Jeff Sessions und Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen das Vorgehen mit der Begründung, Menschen mit Kindern seien nicht vor Strafverfolgung geschützt.

Es gebe "keine Politik der Trennung von Familien an der Grenze", sagte Nielsen am Montag in Washington. Sie warnte aber zugleich, dass jeder, der die Grenze illegal übertrete, mit Strafverfolgung rechnen müsse. Dies habe zur Folge, dass den Menschen ihre Kinder weggenommen würden. "Was sich geändert hat ist, dass wir nicht länger ganze Gruppen von Menschen davon ausnehmen, die gegen das Gesetz verstoßen."

Justizminister Sessions erklärte: "Wir können und werden Menschen nicht ermutigen, Kinder mitzubringen und ihnen eine weitgehende Immunität angesichts unserer Gesetze geben." Wenn eine Grenzmauer gebaut werde, müsse die Regierung keine "schrecklichen Entscheidungen" mehr treffen.

Kritiker sehen sich im Rahmen der Debatte um die Trennung von Migrantenfamilien an der Grenze an Praktiken der Nazis erinnert - Sessions weist solche Parallelen jedoch scharf zurück. Derartige Vergleiche seien eine "wirkliche Übertreibung", sagte Sessions am Montagabend (Ortszeit) im Fernsehsender Fox News.

Harsche Kritik an den Familientrennungen kommt u.a. auch vom UNO-Kinderhilfswerk UNICEF. "Geschichten von Kindern, einige noch Babys, die von ihren Eltern getrennt werden, die Zuflucht in den USA suchen, sind herzzerreißend", sagte UNICEF-Chefin Henrietta Fore. Die Situation sei inakzeptabel.

Quelle: Apa/Ag.

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