Vier Verlierer in Deutschland

Jamaika ist gescheitert. Und nun stehen alle vier Parteien als Verlierer da. Sie sind ihrer staatspolitischen Verantwortung nicht gerecht geworden.

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Standpunkt Helmut Uwer

Erst Neuwahlen werden zeigen, ob die FDP mit dem Abbruch der Sondierungen wirklich den Willen ihrer Wähler durchgesetzt hat oder ob sich Parteichef Lindner da nicht selbst überschätzt hat. Die Grünen hätten gerne wieder mitregiert und haben sich verbogen ohne Ende. Sie können noch auf ein schwarz-grünes Minderheitskabinett hoffen. Seehofer kann zu Hause nun gar nichts vorweisen, was seinen Niedergang beschleunigen wird. Und Merkel hat ihren Nimbus als große Krisenmanagerin verloren. Sie steckt in der schlimmsten Krise ihrer Amtszeit und muss nun um ihr politisches Überleben kämpfen. Aber auch die SPD hat mit ihrer Totalverweigerung nichts gewonnen. Sie steckt nun in dem Dilemma, dass sie noch fünf Minister stellt, aber vor allem Opposition machen will.

Deutschland steht vor Wochen, wenn nicht Monaten des politischen Stillstands. Es gibt keine einfache Lösung, denn auch eine Neuwahl würde höchstwahrscheinlich kein grundsätzlich anderes Ergebnis mit vollkommen anderen Mehrheiten erbringen. Vor März wäre ohnehin nicht damit zu rechnen. Merkel wird zuvor wohl eher die Möglichkeiten einer Minderheitsregierung ausloten. Dafür kämen sowohl Grüne als auch FDP in Frage. Auf Bundesebene wäre das für Deutschland ein absolutes Novum und würde wohl auch keine vier Jahre halten.

Aufgerufen am 17.12.2018 um 09:26 auf https://www.sn.at/politik/weltpolitik/vier-verlierer-in-deutschland-20727595

Der schwierige Weg zu einer Regierung in Deutschland

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