Viktor Orbán demontiert die europäische Demokratie

Was im Zentrum der Gespräche stehen muss, wenn ein Politiker wie Viktor Orbán zu Besuch nach Wien kommt.

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Standpunkt Helmut L. Müller

In der EU kann jederzeit diskutiert werden über das Ausmaß an Integration oder über die beste Lösung der Migrationsfrage. Nicht zur Disposition stehen aber rechtlich verbindliche Vereinbarungen, die alle Mitglieder erfüllen müssen. Schon gar nicht dürfen politische Grundprinzipien angetastet werden, auf denen die Wertegemeinschaft EU beruht.

Als die Visegrád-Gruppe nach der friedlichen Revolution 1989 von den Präsidenten Václav Havel, Lech Wałęsa und Árpád Göncz gegründet wurde, lauteten die Ziele: Aufbruch zur Demokratie, Teilnahme am europäischen Integrationsprozess. Heute bringen sich die Visegrád-Vier (Ungarn, Polen, Tschechien, Slowakei) als Bollwerk gegen Brüssel in Stellung. Ungarns Premier Viktor Orbán proklamiert einen "illiberalen Staat", der die liberale Demokratie hinter sich lassen soll. Das bedeutet in der Praxis: Druck auf die freie Presse, Demontage der Justiz, Aushebelung der Gewaltenteilung. Polen unter der Regie des starken Mannes Jarosław Kaczyński folgt ihm auf diesem Weg. Orbán und der tschechische Präsident Miloš Zeman preisen inzwischen autoritäre Führer in Russland, China und der Türkei als Vorbilder.

Das ist der verheerende politische Sonderweg, auf dem Staaten Ostmitteleuropas sich heute befinden. Wenn sich die EU nicht endlich energisch dagegen wehrt, verkommt sie zum beliebigen Zweckbündnis ohne tragende Werte.

Was aber tun? Sicherlich keine Maßregelung von oben herab. Denn bei den Neuzugängen der EU ist ein Gefühl weitverbreitet, dass sie Europäer zweiter Klasse seien. Aber klare Signale der europäischen Institutionen gegen den falschen Kurs. Also die Regierungen in Budapest und Warschau zu einer dauernden kritischen Diskussion zwingen. Zugleich Solidarität üben mit der Zivilgesellschaft, die gegen die illiberale Wende aufbegehrt.

Starke Sanktionen bleiben ein stumpfes Schwert, solange die Werte-Abtrünnigen einander die Stange halten. Doch die EU darf nicht zum Papiertiger werden. Wenn verbale Ermahnungen nicht wirken, muss man an der Finanzschraube drehen. Polen und Ungarn bekommen ja massive Transferzahlungen aus Brüssel. Also rigorose Kontrolle der Verteilung der EU-Gelder, auch als Mittel gegen Korruption.

Für die Parteifamilien in der EU müssen Europas Werte mehr zählen als parteipolitische Rücksichten. Nicht länger gilt: Die Konservativen drücken bei Orbán ein Auge zu, die Sozialdemokraten lassen dafür bei ihren Sündern in Rumänien Milde walten.

Aufgerufen am 30.10.2020 um 06:30 auf https://www.sn.at/politik/weltpolitik/viktor-orban-demontiert-die-europaeische-demokratie-23605579

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