Weltpolitik

Viktor Orban, der Furchtlose

Ungarns rechtsnationaler Ministerpräsident Victor Orban wird heute, Donnerstag, für eine weitere Amtszeit vereidigt.

Den jüngsten Sieg hatte sich der 54-Jährige mit Hetze gegen Migranten gesichert.  SN/APA/AFP/ATTILA KISBENEDEK
Den jüngsten Sieg hatte sich der 54-Jährige mit Hetze gegen Migranten gesichert.

Der ungarische rechtskonservative Regierungschef Viktor Orban wird nach seinem Zwei-Drittel-Wahlsieg im April heute, Donnerstag, im Parlament erneut zum Ministerpräsidenten gewählt. Orban regierte Ungarn bereits von 1998 bis 2002 und seit 2010 bis heute. Den jüngsten Sieg hatte sich der 54-Jährige mit Hetze gegen Migranten und dem Kampf gegen den ungarischstämmigen US-Milliardär George Soros gesichert, der als Staatsfeind Nummer Eins in Ungarn am Pranger steht. Demokratie und Rechtsstaatlichkeit würden unter Orban auf der Strecke bleiben, konstatieren Kritiker.

Orban wurde am 31. Mai 1963 in der nordwestungarischen Kleinstadt Szekesfehervar in kleinbürgerlichen Verhältnissen geboren. Er studierte Rechtswissenschaften in Budapest und wurde 1989 - finanziert von der Soros-Stiftung - Stipendiat in Oxford. Hier begann Orban ein Studium der Geschichte der englischen liberalen Philosophie, das er wegen der ungarischen Parlamentswahlen 1990 jedoch abbrach.

Bereits 1988 gründete Orban mit anderen Studenten den oppositionellen Bund Junger Demokraten (Fidesz), zunächst als liberale Organisation - später eine konservative, nationalbewusste Partei, die um eine Wählerschaft von der Mitte bis weit nach rechts kämpfte. 1995 fügte Orban dem Parteinamen den Zusatz "Ungarische Bürgerpartei" hinzu. Bekannt wurde Orban 1989, als er als liberaler Rebell auf dem Budapester Heldenplatz vor Tausenden Menschen den Abzug der in Ungarn stationierten sowjetischen Truppen forderte.

Orban baute die ungarische Volkspartei auf

Orban sorgte dafür, dass aus einer radikalen Jugendorganisation die größte ungarische Volkspartei wurde. 1990 zog er als Abgeordneter ins Parlament ein, wurde kurz darauf Parteichef seiner Jungdemokraten Fidesz. Unter der Orban-Führung vollzog die Partei einen Rechtsruck und wurde zur führenden konservativen Partei in Ungarn.

Nach dem Fidesz-Sieg bei den Parlamentswahlen 1998 wurde Orban mit 35 Jahren Ministerpräsident. Das war die frühe Krönung einer politischen Karriere, die Orban mit großem Ehrgeiz und enormer Zielstrebigkeit verfolgte. Dennoch musste sich Orban 2002 erneut in die Opposition verabschieden.

Korruptionsaffären der achtjährigen Amtszeit der Sozialisten (MSZP) bescherten Orban allerdings 2010 ein Comeback. Fidesz errang eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament und begann mit unbeschränkter Macht umgehend mit dem tiefgreifenden Umbau des Staates nach konservativen Werten, wobei laut Kritikern demokratische Institutionen und Kontrollmechanismen immer mehr beschädigt wurden. Medien wurden unter die Kontrolle der Regierung gebracht, der Einfluss auf die Justiz verstärkt, Kultur und Bildung auf nationalkonservativ getrimmt worden. Orban selbst bekannte sich zu einer "illiberalen Demokratie", zu der seine immer wieder offen deklarierte Putin-Verehrung passt.

Er ist ein Machtpolitiker

Der fünffache Vater gilt als Machtpolitiker, Populist mit autoritären Neigungen. Orban selbst bezeichnet sich als "Freiheitskämpfer" für die nationalen Rechte, die Souveränität Ungarns und scheut keine Konfrontationen, vor allem nicht mit der Europäischen Union. Deren Migrationspolitik steht im Mittelpunkt des "Freiheitskampfes" von Orban, der jegliche Quoten zur verpflichtenden Aufnahme von Flüchtlingen (Relocation-Programm) ablehnt. Dabei wird der Anteil der EU an ungarischen Wirtschaftserfolgen in Regierungsmedien kaum erwähnt. Auch Korruption und Freunderlwirtschaft sind unter Orban laut Transparency International sehr ausgeprägt.

Orban, der passionierte Fußballfan, gilt im Volk als der "Furchtlose", der Ungarn gegen all jene Mächte verteidigt, die dem Land der Magyaren seine Freiheit nehmen wollen. In der Gruppe der Visegrad-Vier (Ungarn, Polen, Tschechien und Slowakei), die sich gemeinsam gegen EU und Flüchtlinge abschottet, stellte sich Orban als Wortführer an die Spitze.

Quelle: APA

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