Viktor Orbán hat den Bogen überspannt

Der antidemokratische Umbau Ungarns zeigt deutlich: Die EU-Länder müssen endlich eine rote Linie festlegen.

Viktor Orbán hat seit seiner Wahl vor acht Jahren sein Land umgebaut. Mit einer modernen, offenen europäischen Demokratie und vor allem mit einem Rechtsstaat ist diese Transformation nicht vereinbar. Die meisten Fakten sind bekannt - von der Zwangspensionierung von Richtern, um willfährigere Nachfolger zu installieren, über die Kriminalisierung von Nichtregierungsorganisationen bis zu Behinderung von Oppositionsparteien im Wahlkampf.

In vielen Fällen ist die EU-Kommission gegen Gesetzesänderungen in Ungarn vorgegangen, in vielen Fällen hat die Regierung in Budapest auch nachgegeben und Korrekturen im Nachhinein vorgenommen. Stolze 31 Seiten umfasst ein interner Bericht, in dem die EU-Kommission die Verfahren gegen Ungarn seit 2010 dokumentiert. Zwei Schritte vor, einen zurück - so lautet die Taktik, mit der Orbán Kommission und Partnerländer seit Jahren an der Nase herumführt. Damit rückt Ungarn aber immer weiter vom demokratischen Urmeter der EU ab. Dass Orbán auch vieles richtig gemacht hat, etwa in der Wirtschaftspolitik oder aus Sicht vieler beim Schutz der EU-Außengrenze, ändert am fundamentalen Problem nichts.

Ob die Schwächung der Demokratie eines EU-Landes das zulässige Maß überschritten hat, ist jedoch gar nicht so klar messbar, wie sich das viele in den EU-Institutionen wünschen oder glauben machen. Die Veränderungen geschehen graduell. Und sie sind für viele Bürger kaum merkbar oder auch unerheblich. Wen kümmert es schon, wenn eine Zeitung eingestellt wird, die man ohnehin nicht gelesen hat, oder einer Universität das Aus droht, an der die Kinder sowieso nicht studieren? Und wer mit modernen gesellschaftlichen Entwicklungen hadert, ist möglicherweise sogar ganz froh, wenn einer wie Orbán durchgreift.

In Ungarn aber ist der Umbau nicht nur über viele Jahre hinweg, sondern aus Sicht der EU-Parlamentarier auch so gründlich passiert, dass er sich nicht mehr an einzelnen Kriterien festmachen lässt. Die EU-Länder werden früher oder später entscheiden müssen, bis wohin sich die europäischen Grundwerte dehnen lassen und ab wann sie zu hohlen Phrasen verkommen. Es gebe keinen Rabatt auf die Grundwerte, hat Manfred Weber, Chef der Christdemokraten im EU-Parlament und Anwärter für den Posten des nächsten Kommissionspräsidenten, erklärt. Er galt bisher als Verteidiger von Orbán und dessen
Partei Fidesz, die ja Webers Fraktion angehört. Heute wird sich zeigen, ob es doch einen Abschlag gibt.

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