Weltpolitik

Vilimsky und Lega-Chef Salvini in Eintracht

FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky und der bei den Wahlen in Italien siegreiche Lega-Chef Matteo Salvini haben sich am Dienstag in Straßburg in Eintracht präsentiert. Salvini bezeichnete den Euro in einer gemeinsamen Pressekonferenz im EU-Parlament als "verfehlte Währung". Die Einhaltung des Euro-Stabilitätspaktes stellte er infrage. "Wenn wir Leute entlassen müssen, machen wir das nicht."

Salvini bezeichnete den Euro als "verfehlte Währung" SN/APA (AFP)/MARCO BERTORELLO
Salvini bezeichnete den Euro als "verfehlte Währung"

Für Italien sei es zwar nicht möglich, "improvisiert" aus dem Euro auszutreten, doch würden seine Sachverständigen an einem "Plan B" arbeiten, betonte Salvini. Ein Referendum über einen EU-Austritt sei nach der gegenwärtigen Verfassung nicht möglich, die Lega werde aber versuchen, in den kommenden fünf Jahren die Verfassung zu ändern.

Salvini betonte gleichzeitig, für ihn wäre es eine "Ehre", im Fall einer Regierungsbeteiligung Italien zu führen. Eine Regierungsbeteiligung der Lega werde es aber nicht um jeden Preis geben. "Wir werden keine Regierung für sechs Monate sein, sondern für fünf Jahre."

Vilimsky gratulierte Salvini zu dessen "Sensationserfolg". "Bravissimo, Matteo", sagte der freiheitliche Delegationsleiter im EU-Parlament. Durch die Regierungsbeteiligung der Freiheitlichen würden in Österreich Mängel in der Asyl-, Migrationspolitik und Kriminalitätsbekämpfung Zug um Zug repariert.

In der Bevölkerung ortet Vilimsky dafür einen starken Rückhalt, auch bei den Wahlen in Salzburg erwartet er einen "signifikanten Zuwachs" für die FPÖ. Die österreichische Regierung stehe für weniger EU-Kooperation, dafür besser und tiefer in Bereichen wie etwa dem Außengrenzschutz. In Wahrheit seien Parteien wie die FPÖ "die Retter Europas", die darauf schauten, dass es nicht zu viel Zentralismus in Europa gebe. FPÖ und Lega arbeiten im EU-Parlament in der rechtsgerichteten ENF-Fraktion zusammen.

Kritik an dem gemeinsamen Auftritt von Vilimsky und Salvini übte der ÖVP-Delegationsleiter Othmar Karas. Die gemeinsame Pressekonferenz zeige "das wahre Gesicht der FPÖ", so Karas. Die Freiheitlichen würden mit Befürwortern eines EU- oder Euro-Austritts weiter gemeinsame Sache machen. "Wenn Vilimsky sich in dieser Runde wohlfühlt, muss er sehr klar sagen, dass das nichts mit der Regierungspolitik zu tun hat."

Das Wahlergebnis in Italien sei "für die Europäische Union eine Katastrophe", sagte Karas. Er geht davon aus, dass entweder die Lega oder die populistische Fünf-Sterne-Bewegung an einer Regierung beteiligt wird, erwartet aber nicht, dass Salvini Ministerpräsident wird.

Der gemeinsame Auftritt von Salvini und Vilimsky zeigt nach Worten des SPÖ-Europaabgeordneten Eugen Freund die "verwaschene und gespaltene Haltung der Freiheitlichen gegenüber einem gemeinsamen Europa." Beide Parteien wollten mühsam erzielte europäische Errungenschaften sukzessive zerstören, sagte SPÖ-Delegationsleiterin Evelyn Regner. "Sie spielen mit dem Feuer."

Quelle: APA

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