Weltpolitik

Visa-Zwang für Georgien in der EU aufgehoben

Die EU-Mitgliedstaaten haben am Montag endgültig beschlossen, den Visa-Zwang für Reisende aus Georgien aufzuheben. Der EU-Einwanderungskommissar Dimitris Avramopoulos sprach von einem "historischen Tag für Georgien und seine Bürger". Der Vereinbarung zufolge können georgische Staatsangehörige künftig mit einem biometrischen Pass für bis zu 90 Tage ohne Visum in den Schengenraum einreisen.

Ausgenommen sind Großbritannien und Irland, die nicht Teil des Schengen-Raumes sind. Diesem gehören neben den restlichen EU-Staaten auch Island, Liechtenstein, Norwegen und Schweiz an. Die Visa-Liberalisierung tritt 20 Tage nach Veröffentlichung des Beschlusses im EU-Amtsblatt in Kraft - voraussichtlich in der zweiten März-Hälfte.

Die Vereinbarung wird begleitet von neuen Regeln der EU zur schnellen Wiedereinführung von Reisebeschränkungen. Diese sogenannte Visa-Notbremse war auf Druck Deutschlands und Frankreichs im vergangenen Jahr vereinbart worden. Die deutsche Bundesregierung hatte dabei auch auf Anstiege bei Ladendiebstählen und Wohnungseinbrüchen um rund ein Drittel verwiesen, für die georgische Tatverdächtige verantwortlich seien.

Durch die Neuregelung kann bei Verstößen gegen das EU-Aufenthaltsrecht oder bei steigender Kriminalität eine Wiedereinführung der Visapflicht für bestimmte Gruppen von Bürgern für zunächst neun Monate beschlossen werden. Bleiben die Mängel bestehen, kann die Visafreiheit auch für alle Staatsbürger des betroffenen Landes ausgesetzt werden.

Die EU hat bereits mehr als 50 Staaten Visafreiheit gewährt. Damit können Hunderte Millionen Menschen ohne Visum bis zu 90 Tage in die EU einreisen. Auch die Ukraine, der Kosovo und die Türkei haben die Visa-Liberalisierung beantragt. Während bei der Ukraine mit dem Fall des Visa-Zwangs im Sommer gerechnet wird, erfüllen die Türkei und der Kosovo die Voraussetzungen dafür nach EU-Angaben noch nicht.

Das Waffenembargo gegen Weißrussland wurde indes um ein Jahr verlängert. Auch die Strafmaßnahmen gegen vier Einzelpersonen seien verlängert worden, teilte der EU-Rat in Brüssel mit. Ihnen wird vorgeworfen, für das Verschwinden zweier Oppositionspolitiker verantwortlich zu sein.

Quelle: Apa/Ag.

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