Weltpolitik

Von der Protestpartei zur Regierungskraft

Die Fünf Sterne kämpfen gegen Korruption, Verschwendung und Brüssels "Technokraten". Jetzt muss die populistische Bewegung zeigen, ob sie auch regierungsfähig ist.

Beppe Grillo (li.) gründete die Fünf Sterne-Bewegung. Luigi di Maio ist ihr politischer Chef.  SN/AP
Beppe Grillo (li.) gründete die Fünf Sterne-Bewegung. Luigi di Maio ist ihr politischer Chef.

Die Fünf Sterne-Bewegung hat ihren Traum verwirklicht: Mit der stramm rechten Lega hat sie Europas erste komplett europakritische Regierung auf die Beine gestellt. "Heute ist ein historischer Tag. Die Regierung des Wechsels kann ihren Kurs aufnehmen", so feierte Fünf Sterne-Chef Luigi Di Maio die Fixierung der neuen Regierungsmannschaft um den Rechtsprofessor Giuseppe Conte. Seit 2009 mischt die vom Komiker Beppe Grillo gegründete Gruppierung Italiens Parteienlandschaft auf. Ob sie jetzt auch imstande sein wird, ihr ehrgeiziges und zum Teil visionäres Regierungsprogramm zu realisieren, werden bereits die nächsten Monate zeigen.

2007 hatte Beppe Grillo begonnen, sich mit Politik zu beschäftigen. Seinen ersten politischen Auftritt hatte er in Bologna, mit einer von ihm einberufenen Großkundgebung, dem "Vaffa-Day" - zu Deutsch: "Leck-mich-Tag". Zehntausende strömten zur nationalen Protestkundgebung gegen die Traditionsparteien. Vor allem junge, enttäuschte Wähler aus der Linken zählten zu Grillos ersten Anhängern. Aber auch im Reservoir der vom damaligen Premier Silvio Berlusconi enttäuschten Wähler konnte Grillo mit seinen Slogans gegen Korruption, Verschwendung in der Politik und den "Technokraten" in Brüssel fischen. Seine Forderung nach einer Mindestsicherung und ökologischen Wende kam bei der Wählerschaft gut an.

Aus diesem Milieu bastelte er sich ab 2009 die Basis seiner Gruppierung, die am 4. Oktober, dem Tag des italienischen Nationalheiligen und Schutzpatrons Franz von Assisi, entstand. "Wir sind die neuen Franziskaner: Franz von Assisi war ein umweltbewusster, tierliebender Heiliger, der mit seinem Orden ohne Geld innovative Impulse für die Erneuerung der Kirche gegeben hat. Wir wollen die Erneuerung der italienische Politik", schrieb Grillo auf seinem Blog.

Die Bewegung hat keinen Parteisitz, die Anhänger kommunizieren über Blogs. Sie verdankt ihren Erfolg ausschließlich dem Internet, wo Grillos Botschaften verbreitet werden und riesigen Erfolg ernten. Am liebsten hält er per Twitter Kontakt zu seinen Anhängern. Im krisengeplagten, parteienverdrossenen Italien blieben die Erfolge nicht aus: Im Frühjahr 2012 eroberten die, "Grillini" genannten Anhänger des Bloggers mit Parma das erste Rathaus einer Großstadt. Dann kamen sie bei den Regionalwahlen in Sizilien auf 15 Prozent. Bei den Parlamentswahlen 2013 schnitten sie mit 25 Prozent als stärkste Einzelpartei ab, blieben jedoch in Opposition.

Inzwischen haben die "Grillini" in mehreren Städten Erfahrung mit der lokalen Administration gesammelt, keineswegs immer mit Erfolg. Im Juni 2016 wurde die bis dahin unbekannte Fünf Sterne-Aktivistin Virginia Raggi als erste Frau zu Roms Bürgermeisterin gewählt, ihre Kollegin Chiara Appendino wurde die Stadtchefin Turins. Die Administration der beiden Frauen wird allerdings immer wieder heftig kritisiert.

Den Fünf Sterne-Lokalpolitikern, für die Transparenz und Ehrlichkeit höchstes Gebot ist, werden Inkompetenz und Unerfahrenheit vorgeworfen.

Bei den Parlamentswahlen am 4. März behauptete sich die Gruppierung unter der Führung des Fünf Sterne-Spitzenkandidaten Luigi Di Maio mit 32 Prozent als stärkste Einzelpartei. "Die Phase des Protests ist zu Ende", lautet Grillos Credo. Jetzt will die Fünf Sterne-Bewegung Regierungsverantwortung übernehmen. Der adrette Fünf Sterne-Chef Luigi Di Maio ist zwar nicht, wie Grillo erträumte, zum Premier in der neuen Regierung mit der Lega aufgerückt, er bekleidet jedoch das Amt des Vizepremiers und Arbeitsministers. In dieser Rolle wird er versuchen, ein Kernelement des Fünf Sterne-Programms umzusetzen: die Einführung einer Mindestsicherung von 780 Euro für alle Arbeitslosen.

Der Kampf gegen die Privilegien der Politiker und gegen Steuerhinterziehung sowie der Einsatz für Umweltschutz und Innovation sind weitere Hauptanliegen der Bewegung, die ein flexibles System aufgebaut hat. Die alten Parteien und ihre organisatorischen Systeme seien überholt. Für Grillo ist die "Basisdemokratie per Internet" die Zukunft. Das Fünf Sterne-Credo basiere auf keiner starren Ideologie, sondern auf einer Mischung aus Umweltpolitik, wirtschaftlichem Liberalismus, sozialer Verantwortung und Kritik an etablierten Machtlobbys. Rechts und links seien "längst überholte Begriffe", argumentiert die Bewegung. Entscheidend sei vielmehr, konkrete Probleme anzugehen und sie vernünftig zu lösen.

Die Schwerpunkte des Fünf Sterne-Wahlprogramms wurden in einen Koalitionsvertrag mit der Lega eingegliedert, den die Grillo-Bewegung jetzt als Regierungspartei umsetzen muss. Ob sie das kann und ob die Allianz mit der rechten Lega halten wird, ist eine offene Frage. Fest steht, dass Italien zu einem politischen Labor wird, auf das ganz Europa mit Bangen blickt.

Das Wirtschaftsprogramm der neuen Regierung gilt als besonders kostspielig, die Gefahr, dass das von einem riesigen Schuldenberg geplagte Italien mit weiteren Ausgaben seine Situation noch mehr verschlechtert ist, konkret. Das "ungleiche Paar", wie italienische Medien Di Maio und Lega-Chef Matteo Salvini bezeichnen, steht vor einer großen Verantwortung; Von ihren Beschlüssen hängt das Geschick Italiens ab.

Quelle: SN, Apa

Aufgerufen am 22.10.2018 um 09:40 auf https://www.sn.at/politik/weltpolitik/von-der-protestpartei-zur-regierungskraft-28671874

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