Weltpolitik

Vorzeitige Haftentlassung für Syrer Ahmed H. in Ungarn

Ein in einem international kritisierten Verfahren in Ungarn zu zehn Jahren Haft verurteilter Flüchtling wird freigelassen. Ein ungarisches Gericht ordnete die vorzeitige Haftentlassung auf Bewährung von Ahmed H. an. Der Syrer hatte am Höhepunkt der Flüchtlingskrise 2015 an Massenunruhen an der serbisch-ungarischen Grenze bei Röszke teilgenommen und war dafür als "Terrorist" verurteilt worden.

Der Fall des Syrers hatte international für Aufsehen gesorgt und war von Menschenrechtlern und auch vom Europäischen Parlament als "Schauprozess" kritisiert worden. Insgesamt elf Flüchtlinge waren wegen "terroristischer Aktivitäten gegen die Republik Ungarn" angeklagt und verurteilt. Ahmed H. wurde zu zehn Jahren Haft verurteilt. Im September 2018 war das Strafmaß von sieben auf fünf Jahre reduziert worden. Die übrigen Verurteilten haben ihre ein- bis dreijährigen Haftstrafen bereits verbüßt.

Nach seiner vorzeitigen Entlassung aus der Strafanstalt im ostungarischen Tiszalök diese Woche wird Ahmed H. für zehn Jahre aus Ungarn ausgewiesen. Falls der Verurteilte in der Bewährungszeit eine neue Straftat begehen sollte, müsse er die volle Strafe absitzen und könne auch hinsichtlich der neuen Strafe nicht auf Bewährung entlassen werden, beschloss das Gericht laut dem Internetportal "24.hu".

Die Beschädigung der Grenzanlage sei keine Terroraktion, sondern nur ein Vergehen gewesen, meinte der Verteidiger des Syrers, der frühere sozialistische Justizminister Peter Barandy. In seiner letzten Stellungnahme vor Gericht hatte Ahmed H. betont, er sei kein Terrorist, und er wisse, was Terror bedeute, vor dem seine Eltern aus Syrien geflohen seien.

Vor seiner Ausweisung aus Ungarn wird Ahmed H. am 17. Jänner erneut vor Gericht stehen, diesmal als Kläger gegen die ungarische Regierung, berichtete das Internetportal "index.hu". Denn der Syrer hatte Anfang 2018 Anzeige wegen "Rufschädigung" gegen das Kabinettsbüro des Ministerpräsidenten erstattet, weil sein Name bei einer "Nationalen Konsultation" der Regierung zum Thema Migration und George Soros (ungarischstämmiger US-Milliardär, der zum Hauptfeind von Premier Viktor Orban erklärt wurde, Anm.) missbraucht worden sei. Darin sei behauptet worden, Ahmed H. habe die Polizei angegriffen, obwohl es zu diesem Zeitpunkt noch kein rechtskräftiges Urteil gab, lautete die Klage. Ahmed H. forderte Wiedergutmachung und die Zahlung von acht Millionen Forint (24.896,52 Euro).

Quelle: APA

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