Weltpolitik

Vucic schlägt Westbalkan-Zollunion vor

Der serbische Ministerpräsident Aleksandar Vucic hat eine Zollunion der sechs EU-Beitrittskandidatenländer auf dem Westbalkan vorgeschlagen. "Damit würden wir unsere Staaten einander näher bringen", sagte Vucic am Freitag nach einem Treffen mit Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) in Belgrad. Dieser bezeichnete den Vorschlag als "hochinteressant".

Bundeskanzler Christian Kern und der serbische Ministerpräsident Aleksandar Vucic. SN/APA/BUNDESKANZLERAMT/ANDY WENZEL
Bundeskanzler Christian Kern und der serbische Ministerpräsident Aleksandar Vucic.
Bundeskanzler Christian Kern und der serbische Ministerpräsident Aleksandar Vucic. SN/APA/BUNDESKANZLERAMT/ANDY WENZEL
Bundeskanzler Christian Kern und der serbische Ministerpräsident Aleksandar Vucic.
Bundeskanzler Christian Kern und der serbische Ministerpräsident Aleksandar Vucic. SN/APA/BUNDESKANZLERAMT/ANDY WENZEL
Bundeskanzler Christian Kern und der serbische Ministerpräsident Aleksandar Vucic.
Bundeskanzler Christian Kern und der serbische Ministerpräsident Aleksandar Vucic. SN/APA/BUNDESKANZLERAMT/ANDY WENZEL
Bundeskanzler Christian Kern und der serbische Ministerpräsident Aleksandar Vucic.
Bundeskanzler Christian Kern und der serbische Ministerpräsident Aleksandar Vucic. SN/APA/BUNDESKANZLERAMT/ANDY WENZEL
Bundeskanzler Christian Kern und der serbische Ministerpräsident Aleksandar Vucic.

Vucic überreichte Kern ein entsprechendes Grundsatzpapier. Er habe bereits erste Konsultationen mit dem bosnischen Premier Denis Zvizdic und dem albanischen Regierungschef Edi Rama zu dem Thema geführt, berichtete Vucic in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Kern. Das auf der Freihandelszone CEFTA aufbauende Projekt solle dazu führen, "dass unsere Lastwagen nicht mehr 20 Stunden an den Grenzen verbringen, sondern nur noch zwei bis drei Stunden".

Kern signalisierte volle Unterstützung für den Vorschlag des serbischen Regierungschefs. "Das ist ein Weg, den Wohlstand in der Region zu erhöhen", betonte er. Zugleich sprach er sich für mehr europäische Investitionen in Infrastrukturprojekte auf dem Westbalkan aus. Bahn- und Straßenverbindungen sollen ausgebaut werden, "weil das Projekte sind, die die Völker verbinden auf dem Balkan", betonte der frühere ÖBB-Chef. Es gebe zwar Vorbeitrittshilfen für die Länder der Region, "aber ich habe den Eindruck, dass wir hier mehr tun müssen".

Der Bundeskanzler bekräftigte seine Forderung nach einem raschen EU-Beitritt Serbiens und appellierte an andere Mitgliedsstaaten, nicht auf der Bremse zu stehen. Es brauche jetzt in Brüssel "intensive Diskussionen", wie man Serbien auf dem Weg in die EU unterstützen könne. "Ich habe den Eindruck, dass wir hier mehr machen können, mehr machen müssen, dass wir uns intensiver engagieren müssen", betonte Kern. "Jede Zögerlichkeit wäre ein großer Fehler seitens der Europäischen Union", warnte Kern. Österreich verstehe sich als Anwalt Serbiens in der EU. "Wir reden nicht über den Hinterhof der EU, wir reden über das Wohnzimmer der EU. Das ist Kernland Europas."

Kern würdigte den serbischen Ministerpräsident als "Mann des Ausgleichs und des Friedens" und lobte die "enormen Anstrengungen" des Landes in der Migrationspolitik. "Österreich profitiert hier ganz enorm davon." Auch diesbezüglich sprach sich der Kanzler für größere EU-Zuwendungen an Serbien aus. Bisher habe das Land nämlich "relativ bescheidene Zuwendungen von der EU bekommen." Vucic sei nämlich "ein nobler Mensch, der nie um etwas bittet". Österreich werde nach der Entsendung von 20 Polizisten zu Jahresbeginn ab März auch technisches Gerät wie Nachtsichtgeräte liefern, kündigte Kern an. Allgemein bekräftigte der Kanzler seine Forderung nach einer Ursachenbekämpfung in der Migrationsfrage und brachte EU-Abkommen für Aufnahmezentren mit Marokko und Ägypten ins Spiel. "Ganz wichtig" sei auch, dass der EU-Türkei-Flüchtlingsdeal aufrecht bleibe.

Vucic sagte, dass Österreich Serbien besser als andere Staaten verstehe. Er hoffe, dass die Unterstützung Österreichs für Serbien "noch zunehmen wird in nächster Zeit". Um die Entwicklung der bilateralen Beziehungen zu illustrieren, verwies der Ministerpräsident auf das Ultimatum Österreich-Ungarns gegen Serbien, das im Juli 1914 den Ersten Weltkrieg auslöste. Einer der Punkte, der zur Ablehnung des Ultimatums durch Belgrad führte, sei die österreichische Forderung nach Entsendung von Polizisten und Soldaten für Ermittlungen nach dem Sarajevo-Attentat gewesen. "Heute können wir es kaum erwarten, dass die Zahl der Soldaten und Polizisten aus Österreich zunimmt", sagte Vucic mit Blick auf die Beamten, die bei der Grenzsicherung helfen. "Das zeigt, dass sich manche Dinge geändert haben, und das wir die Probleme heute partnerschaftlich angehen."

Die Pressekonferenz fand unter großem Medieninteresse statt, weil einheimische Journalisten auf einen Kommentar des Regierungschefs zum Machtkampf mit Präsident Tomislav Nikolic hofften. Vucic wich aber entsprechenden Fragen aus. Kern traf im Anschluss an die Pressekonferenz auch mit Nikolic zusammen, der sich den Ambitionen seines politischen Ziehsohnes Vucic auf das Präsidentenamt widersetzt.

Vor seinem Rückflug nach Wien wollte Kern in der österreichischen Botschaft an einem Empfang für österreichische Unternehmer teilnehmen. Österreich ist mit einer Investitionssumme von 2,3 Milliarden Euro der größte ausländische Investor im Land. Österreich müsse daher "schon allein aus ökonomischen Gründen" ein Interesse an einer raschen Heranführung Serbiens an die EU haben, betonte der Kanzler. Er lobte in diesem Zusammenhang die aktive Ansiedlungspolitik Serbiens, die unter anderem dazu geführt habe, dass das Vorarlberger Unternehmen Zumtobel eine Fabrik mit 200 Mitarbeiter in Nis eröffnen wird.

(APA)

Aufgerufen am 24.11.2017 um 11:05 auf https://www.sn.at/politik/weltpolitik/vucic-schlaegt-westbalkan-zollunion-vor-73252

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