Weltpolitik

Wahl in Südafrika: Partei der Befreier droht Denkzettel

Südafrikas Regierungspartei ANC muss bei der Parlamentswahl mit einem Rückschlag rechnen: 25 Jahre nach der Abschaffung des rassistischen Apartheid-Regimes herrscht wegen Korruption, Rekordarbeitslosigkeit und anhaltender Armut bei vielen Wählern Ernüchterung. Der Afrikanische Nationalkongress (ANC) dürfte Umfragen zufolge Stimmen verlieren, kann aber erneut auf eine absolute Mehrheit hoffen.

Mit Ergebnissen wird erst am Wochenende gerechnet SN/APA (AFP)/PHILL MAGAKOE
Mit Ergebnissen wird erst am Wochenende gerechnet

Das Parlament wird dann den Staatschef wählen, weswegen dem ANC-Parteivorsitzenden Cyril Ramaphosa eine zweite Amtszeit als Präsident sicher scheint. "Lasst uns rausgehen und unsere mit großem Einsatz gewonnene Demokratie verteidigen", erklärte der ANC-Fraktionsvorsitzende Jackson Mthembu über Twitter.

Oppositionsführer Mmusi Maimane von der Demokratischen Allianz (DA) sagte bei seiner Stimmabgabe, es sei "nach 25 Jahren gescheiterter ANC-Regierungen" Zeit für einen Wechsel. Millionen Südafrikaner hätten "leere Versprechen, Lügen und Korruption" satt, sagte Maimane in Johannesburgs Armenviertel Soweto.

Doch für sehr viele schwarze Südafrikaner käme es immer noch einem Verrat gleich, nicht für den als Partei der Befreier verehrten ANC zu stimmen. 2014 hatte sich die einst vom Anti-Apartheid-Kämpfer Nelson Mandela geführte Partei noch 62 Prozent der Stimmen gesichert. Umfragen prognostizierten nun ein Ergebnis zwischen 50 und 60 Prozent - womöglich das schlechteste Ergebnis der Partei seit 1994.

Rund 27 Millionen Südafrikaner waren aufgerufen, die 400 Abgeordneten des Parlaments sowie Provinzvertretungen zu wählen. Es ist die sechste Parlamentswahl seit der demokratischen Wende 1994. Mit zuverlässigen Ergebnissen wurde nicht vor Samstag gerechnet.

Die oppositionelle DA kann mit rund 20 Prozent der Stimmen rechnen. Die Partei hat historisch großen Rückhalt bei der weißen Minderheit, die rund acht Prozent der 56 Millionen Südafrikaner ausmacht. Viele unzufriedene Schwarze Südafrikaner könnten sich jedoch eher der linksgerichteten Partei der Wirtschaftlichen Freiheitskämpfer (EFF) zuwenden. Beobachter erwarten, dass die Populisten ihren Stimmanteil von zuletzt sechs Prozent deutlich ausweiten werden. Der EFF wirft der Regierung vor, nichts gegen die extreme Ungleichheit im Land getan zu haben. Die Partei fordert unter anderem Enteignungen weißer Landbesitzer und die Verstaatlichung großer Unternehmen.

Ramaphosa wird von der Opposition vorgeworfen, sich in den 15 Monaten seit der Amtsübernahme auf einige unglückliche Kompromisse bei wichtigen Themen eingelassen zu haben - etwa mit Blick auf die Landreform und die Sanierung des maroden staatlichen Stromkonzerns Eskom. Gerade die Landreform und die Umstrukturierung von Eskom gelten jedoch als entscheidend dafür, das unter der Präsidentschaft Zumas gesunkene Vertrauen der Investoren in das Land wiederherzustellen und das lahmende Wachstum wieder anzukurbeln.

Ramaphosa versprach, die Umverteilung des Landes an die schwarze Bevölkerungsmehrheit zu beschleunigen. Er stellte sich hinter einen Gesetzentwurf der Opposition für eine Verfassungsänderung, die eine Enteignung von Landbesitzern ohne Entschädigung erleichtern würde. Zugleich versicherte er allerdings, Investitionen und die Lebensmittelsicherheit würden dadurch nicht gefährdet.

Seit dem Ende der Apartheid sind einer Studie zufolge weniger als zehn Prozent des Agrarlandes von weißem in schwarzen Besitz übergegangen. Die Probleme hätten allerdings weniger mit den Besitzverhältnissen zu tun als mit einem Mangel an landwirtschaftlichen Kenntnissen und Krediten, erklärte das Institut für Armut und Agrarstudien. Im Fall von Eskom sagte Ramaphosa den Gewerkschaften zu, trotz der Sanierung auf Kündigungen zu verzichten. Energieexperten halten aber gerade die hohe Zahl der Beschäftigten für eines der schwierigsten Probleme des Unternehmens.

Die Wahl wird auch ein Votum über das sein, was viele Südafrikas "verlorenes Jahrzehnt" nennen: Von 2009 bis 2018 regierte Präsident Jacob Zuma das Land. Unter seiner Führung florierten Korruption und Misswirtschaft; die Staatsschulden stiegen rasch, aber die Wirtschaft stagnierte und die Arbeitslosigkeit stieg weiter an. Zuma wurde schließlich vom ANC zum Rücktritt gedrängt. Sein bisheriger Vize Ramaphosa übernahm Partei- und Staatsführung. Der beliebte Politiker verspricht Reformen und einen entschlossenen Kampf gegen Korruption.

Südafrika ist die am meisten entwickelte Wirtschaft des Kontinents. Doch rund 30 Millionen Menschen - zumeist schwarze Südafrikaner - leben der Regierung zufolge in Armut. Die Arbeitslosenquote liegt nach offizieller Lesart bei über 27 Prozent. Die weiße Minderheit ist nach wie vor wesentlich bessergestellt. Die Weltbank bezeichnet Südafrika als eines der ungleichsten Länder weltweit.

Trotz der Kritik steht fest, dass ANC-Regierungen das Los der Bevölkerungsmehrheit seit 1994 deutlich verbessert haben. Es gibt im Land eine schwarze Mittelklasse, kostenfreie Gesundheitsversorgung und Millionen Menschen bekommen direkt Unterstützung vom Staat.

Der frühere Gewerkschaftsführer Ramaphosa war einst in Mandelas Auftrag für die Verhandlungen zur Beendigung des Apartheid-Regimes verantwortlich. Später ging er in die Privatwirtschaft und wurde Multimillionär, bevor er als Zumas Vizepräsident (2014-2018) wieder zurück in die Politik kam.

Quelle: Apa/Dpa/Ag.

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