Weltpolitik

Wahlbeobachter der OSZE rügen Trump

Die Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa haben US-Präsident Donald Trump für seinen Versuch gerügt, die Stimmenauszählung bei der Präsidentenwahl zu stören.

US-Präsident Donald Trump auf dem Gelände des General Mitchell International Airport in Milwaukee. SN/AP
US-Präsident Donald Trump auf dem Gelände des General Mitchell International Airport in Milwaukee.

"Nach einem so hochdynamischen Wahlkampf ist es eine grundlegende Verpflichtung aller Teile der Regierung sicherzustellen, dass jede Stimme gezählt wird", sagte der deutsche Leiter der OSZE-Mission, Michael Link, am Mittwochabend in Washington bei der Vorstellung eines Zwischenberichts. "Unbegründete Vorwürfe systematischer Mängel - insbesondere die vom amtierenden Präsidenten unter anderem in der Wahlnacht geäußerten - schaden dem Vertrauen der Öffentlichkeit in demokratische Institutionen."

Die Auszählung der Stimmen dauere noch an und sollte in Übereinstimmung mit den Gesetzen und den OSZE-Verpflichtungen der USA fortgeführt werden, sagte Link. "Niemand - kein Politiker, kein gewählter Vertreter - sollte das Recht des Volkes zu wählen einschränken."

Trump hatte sich in der Wahlnacht vor Auszählung aller Stimmen zum Sieger erklärt und angekündigt, eine weitere Auszählung vom Obersten US-Gericht stoppen lassen zu wollen.

Die OSZE konnte allerdings keine Unregelmäßigkeiten registrieren. "Wir haben das untersucht. Wir haben keinerlei Regelverstöße feststellen können", sagte Link. Dies gelte sowohl für den Wahltag selbst als auch zuvor bei der Briefwahl. "Es gab keine systemische Beeinträchtigung oder gar Manipulation."

Es werde allerdings noch dauern, bis das endgültige Ergebnis feststehe. "Deshalb bleiben unsere Experten noch im Lande und werden das noch weiter unter die Lupe nehmen", ergänzte der deutsche FDP-Politiker.

Quelle: Dpa

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