Weltpolitik

Wahlkampf in Großbritannien in der Zielgeraden

Am letzten Tag vor der Parlamentswahl in Großbritannien sind die beiden Spitzenkandidaten der großen Parteien, Boris Johnson und Jeremy Corbyn, noch einmal kreuz und quer durchs Land gereist. Die Wahl könnte spannender werden als zuletzt gedacht, da eine groß angelegte Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov einen kleineren Vorsprung der Tories auf Labour auswies.

Klare Mehrheitsverhältnisse im Parlament unsicher SN/APA (AFP)/BEN STANSALL
Klare Mehrheitsverhältnisse im Parlament unsicher

Johnson selbts sprach einen Tag vor der Unterhauswahl öffentlich von einem denkbar knappen Rennen. "Es könnte nicht enger sein", sagte Johnson am Mittwoch. "Ich sage nur jedem, das Risiko ist sehr realistisch, dass wir morgen wieder ein Parlament ohne klare Mehrheiten (hung parliament) haben."

Aufgrund des knappen Abstands in Dutzenden Wahlkreisen - die Abgeordneten werden mit relativer Mehrheit in 650 Wahlkreisen gewählt - könnten die Tories die erwartete absolute Mehrheit auf der Ziellinie verpassen. Die Folgen wären "mehr Ziellosigkeit, Verwirrung, Verzögerung und Lähmung für dieses Land", sagte Johnson, der nach dem Rücktritt von Theresa May seit Juli im Amt ist. Er hat seinen Wahlkampf darauf konzentriert, das seit mittlerweile mehr als drei Jahre andauernde Patt zum Brexit mit dem EU-Austritt Großbritanniens zu beenden.

Für die Brexit-Gegner gilt die Wahl hingegen als letzte Chance, den EU-Austritt noch zu verhindern. Pro-europäische Gruppen trommeln daher seit Wochen, dass die Bürger in den einzelnen Wahlkreisen taktisch jenen Kandidaten wählen sollen, der die größere Chance hat, die Tories zu schlagen. Labour darf somit auf viele Leihstimmen von Liberalen, Grünen und Regionalisten hoffen.

Die Wahllokale öffnen um 08.00 Uhr MEZ und schließen um 23.00 Uhr MEZ. Mit ersten Ergebnissen wird in der Nacht zum Freitag gerechnet. Vor dem Hintergrund des unklaren Wahlausgangs stagnierte das Pfund Sterling am Mittwoch bei 1,3144 Dollar und 1,1870 Euro.

Fraglich ist, wie hoch die Wahlbeteiligung sein wird. Für Donnerstag sagten die Meteorologen schlechtes Wetter in weiten Teilen des Landes voraus. Ob sich die Briten davon aber abhalten lassen werden, ist unklar. Wahlforscher John Curtice von der Universität Strathclyde in Glasgow warnte davor, aus der Wahlbeteiligung voreilige Schlüsse zu ziehen. Das Wahlregister sei kürzlich auf den neuesten Stand gebracht worden, viele Verstorbene wurden entfernt. Allein das werde dazu führen, dass die Wahlbeteiligung höher ausfallen werde.

Regierungschef Johnson hofft auf eine satte Mehrheit, um sein Brexit-Abkommen durch das Parlament zu bringen und sein Land zum 31. Jänner aus der Europäischen Union führen zu können. Doch selbst ein "hung parliament" - eine Sitzverteilung, die keiner der beiden großen Parteien eine Regierungsbildung aus eigener Kraft ermöglicht, kann der Umfrage zufolge nicht ausgeschlossen werden. Für die Erhebung im Auftrag der Tageszeitung "The Times" wurden mehr als 100.000 Menschen über einen Zeitraum von sieben Tagen einschließlich Dienstag befragt. Die Ergebnisse wurden anschließend für alle Wahlkreise in Großbritannien mit Ausnahme Nordirlands entsprechend lokaler Besonderheiten in der Bevölkerungsstruktur hochgerechnet.

Johnsons Konservative führten in landesweiten Umfragen bisher konstant mit zehn Prozentpunkten vor Labour. Beide große Parteien legten in den vergangenen Wochen noch einmal erheblich zulasten der kleineren Parteien zu, der Abstand zwischen ihnen blieb aber gleich. Das scheint sich nun in erster Linie in den vergangenen Tagen zugunsten von Labour verändert zu haben. Grund dafür dürften vor allem Leihstimmen von Wählern der Liberaldemokraten sein. Sollte sich diese Entwicklung bis Donnerstag verstärken, wäre eine Mehrheit für Johnson möglicherweise in Gefahr.

Das britische Mehrheitswahlrecht kennt nur Direktmandate. Ins Parlament ziehen die Kandidaten mit den jeweils meisten Stimmen in einem der 650 Wahlkreise ein, egal wie knapp ihr Sieg war. Die Stimmen für unterlegene Kandidaten verfallen. Das macht es sehr schwer, aus landesweiten Umfrageergebnissen auf die mögliche Sitzverteilung im Parlament zu schließen. Zudem ist das Rennen zwischen Kandidaten der Labour Party und den Konservativen in Dutzenden Wahlkreisen denkbar eng.

Sollte Johnson eine klare Mehrheit erreichen, könnte er schon bald mit der Ratifizierung seines Brexit-Abkommens beginnen. Zusammentreten soll das Parlament erstmals wieder am 17. Dezember. Johnson kündigte bereits an, noch vor Weihnachten über seinen Austrittsdeal abstimmen zu lassen. Der EU-Austritt soll dann am 31. Jänner vollzogen werden.

Labour-Chef Jeremy Corbyn will hingegen innerhalb von drei Monaten einen neuen Brexit-Deal mit enger Anbindung an die EU aushandeln und sechs Monate später den Briten in einem Referendum vorlegen, die Alternative wäre ein Verbleib in der Staatengemeinschaft.

Quelle: Apa/Ag.

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