Weltpolitik

Warschau bekräftigt vor EU-Gipfel Widerstand gegen Tusk

Die polnische Regierung hat kurz vor dem EU-Gipfel ihren Widerstand gegen eine weitere Amtszeit für Ratspräsident Donald Tusk bekräftigt. Ministerpräsidentin Beata Szydlo lehnte es in einem am Mittwoch veröffentlichten Brief an die anderen 27 EU-Staats- und Regierungschefs ab, Tusks Mandat bis 2019 zu verlängern.

Polnische Ministerpräsidentin Szydlo kritisiert Tusk scharf.  SN/APA (AFP)/AHMAD GHARABLI/EMMANUE
Polnische Ministerpräsidentin Szydlo kritisiert Tusk scharf.

Sie warf dem ehemaligen polnischen Regierungschef vor, auf dem EU-Posten gegen das Gebot politischer Neutralität "brutal verstoßen" und sich in die polnische Innenpolitik eingemischt zu haben.

Der EU-Gipfel soll am Donnerstag über die Personalie entscheiden. Die rechtsnationale Regierung in Warschau hatte am Wochenende den Europa-Abgeordneten Jacek Saryusz-Wolski als Kandidaten gegen Tusk ins Rennen geschickt. Der ehemalige polnische Ministerpräsident Tusk hat das Amt seit Dezember 2014 inne. Er gehört der liberal-konservativen polnischen Bürgerplattform an, die in Polen in der Opposition ist.

"Wir können keinen gefährlichen Präzedenzfall zulassen, bei dem eine demokratisch gewählte Regierung eines Mitgliedslandes auf politischer Ebene durch den Präsidenten des Europäischen Rates angegriffen wird", schrieb Szydlo. Die Ministerpräsidentin präzisierte ihre Vorwürfe dabei nicht. Tusk hatte im Dezember von Warschau "Respekt" gegenüber "verfassungsrechtlichen Prinzipien und Werten" verlangt, als die polnische Regierung die Parlamentsberichterstattung einschränken wollte.

Tusk hat allerdings bei den anderen Mitgliedstaaten breite Unterstützung für eine zweite Amtszeit. Lediglich Ungarn hat sich Warschau zufolge hinter Saryusz-Wolski gestellt. Die Entscheidung kann von den Staats- und Regierungschefs per Mehrheit getroffen werden.

Polen dürfte bei der Ablehnung von EU-Ratspräsident Donald Tusk für eine zweite Amtszeit allein auf weiter Flur bleiben. Von den anderen Mitgliedstaaten hat Tusk eine breite Unterstützung für eine zweite Amtszeit. Selbst Ungarn, das laut Warschau hinter Saryusz-Wolski stehen würde, sei mit der bisherigen Amtszeit und der Arbeit von Tusk sehr zufrieden.

Quelle: Apa/Ag.

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