Weltpolitik

Warum ein Blick auf die polnische Innenpolitik hilft

Juristische Argumente tragen in der Debatte um den Abbau des Rechtsstaates in Polen nicht.

Polens konservative Regierungspartei PiS steht auf wackligen Beinen. Sie verfügt über keine stabile Mehrheit im Parlament. Ihr wichtigster Koalitionspartner ist eine rechtsradikale Splittergruppe namens "Solidarisches Polen", deren Chef Zbigniew Ziobro heißt und Justizminister ist. Beide, Ziobro und PiS-Regierungschef Mateusz Morawiecki, spielen die selbe Leier.

Sie geht um nationale Ehre und deren Gefährdung, um christlich-polnische Identität und deren Missachtung, um Brüsseler Erpressung und heldenhaften Widerstand voll Opfermut. Man könnte auch sagen: Es geht um Polen zuerst. Um das rechtsnationale ...

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