Warum sich Politiker vor den Medien fürchten

Donald Trump ist nur ein Beispiel dafür, wie sich die Mächtigen ihre eigene mediale Welt zimmern möchten.

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Standpunkt Manfred Perterer

Das hat es in den USA noch nicht gegeben. Gleich 350 Zeitungen protestieren geschlossen gegen die fortwährende Beschimpfung, Desavouierung und Kreditschädigung durch den amerikanischen Präsidenten. Schon vor seinem Amtsantritt hat der jede Kritik an sich und seinem Programm als Fake News abgetan. Die Hoffnung darauf, dass Donald Trump sich im Amt mäßigen werde, hat sich als falsch erwiesen. Das Gegenteil ist eingetreten. Härter denn je drischt er auf alle ein, die seine Politik und seine Person kritisch hinterfragen, analysieren und kommentieren.

Das Ziel liegt auf der Hand. Trump will die Glaubwürdigkeit seiner medialen Beobachter und Kontrollore zerstören. Wenn es niemanden mehr gibt, der seine Eskapaden aufdeckt und kritisiert, ist der Weg frei für seine Hü-hott-Strategie, die er Politik nennt. Einmal so, einmal so. Wie es gerade gefällt. Einmal ist die NATO Schrott, einmal ist sie super, einmal ist die EU ein Feind, einmal ein wunderbarer Verbündeter, einmal ist der türkische Präsident ein Freund, einmal ein Chaot. Unergründlich sind mittlerweile die Launen des amerikanischen Präsidenten. Unergründlich und gefährlich.

Unabhängige mediale Beobachter, die täglich den Finger in die Wunde legen, sind auf einer solchen politischen Hochschaubahn nur störend. Deshalb gilt es sie zu attackieren und das Vertrauen, das die Menschen in einer funktionierenden Demokratie in sie setzen, zu ramponieren.

Weil Trump mit seiner Strategie auf den ersten Blick zumindest bei seinen Fans sogar Erfolg hat (laut US-Umfragen stimmt beinahe die Hälfte der republikanischen Wähler der Trump-Sudelei zu, Medien seien der "Feind des Volkes"), begeben sich auch in anderen Ländern Politiker auf die Spuren des amerikanischen Polterers.

Medienbeschimpfung, Anfeindung und sogar Verfolgung von Journalisten gehören mittlerweile zum Repertoire autokratischer Systeme wie Russland oder der Türkei. Die Pressefreiheit wird in Ungarn eingeschränkt, in Rumänien werden Kameraleute verprügelt, die eine übergriffige Polizei bei ihrer "Arbeit" filmen.

Selbst in Österreich gibt es Ansätze für ganz gezielte politische Kampagnen gegen den freien Journalismus. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk und seine kritischen Mitarbeiter werden bewusst in ideologische Schubladen gesteckt, um deren Glaubwürdigkeit zu zerstören. Die Außenministerin gibt keine Interviews mehr, weil ihr die Fragen der Journalisten zu langweilig sind. Und bietet im Gegenzug Gastkommentare an, die die Zeitungen abdrucken sollen.

Der Innenminister stellt Ermittlungen gegen investigative Journalisten in den Raum. Der freiheitliche ORF-Stiftungsratsvorsitzende droht gar mit Entlassung unbotmäßiger Auslandskorrespondenten. Das alles erinnert an Jörg Haider, der einst gemeint hat, sollte die FPÖ einmal an der Macht sein, werde aufgeräumt in den Redaktionsstuben.

Auf dem Weg dorthin schafft sich die Politik zunehmend ihre eigene mediale Welt. Die sozialen Medien kommen ihr dabei zu Hilfe. Durch Algorithmen, die niemand mehr durchschaut, werden den Fans ausschließlich Meldungen vorgesetzt, die sie in ihrer Haltung bestärken, eine Art mediale Dauer-Selbstbefriedigung.

Schön langsam zeichnet sich ab, dass der Traum vieler Politiker von der Abschaffung der von ihnen unabhängigen und kritischen Medien nicht aufgeht, sondern sich ins Gegenteil verkehrt. Die Menschen haben zunehmend genug von den Filterblasen aus den Parteizentralen. Es steigt die Sehnsucht nach echter Information. Nach dem Blick auf die Kehrseite der Medaille. Nach der Anhörung der anderen Meinung. Nach den feinen Graustufen, die das Leben ausmachen, anstelle eines dumpfen Schwarz-Weiß.

Überall deuten die Zahlen darauf hin, dass professionell recherchierte Berichte gefragter sind denn je. In einer unübersichtlich gewordenen Welt suchen die Menschen Halt beim Verlässlichen.

Das können die klassischen Medien sein. Sie müssen sich den Anfeindungen entgegenstellen und ihre Werte verteidigen, die da sind: Freiheit, Demokratie, Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit. Gute Medien verbreiten Wissen. Wissen ist Macht. Auch gegen ideologische Hetzer, die sie nur verblenden möchten.

Aufgerufen am 11.12.2018 um 10:23 auf https://www.sn.at/politik/weltpolitik/warum-sich-politiker-vor-den-medien-fuerchten-38904145

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