Weltpolitik

Was darf ein US-Präsident und was nicht?

Der US-Präsident vereint eine Machtfülle auf sich wie nur wenige andere Staatsoberhäupter moderner Demokratien. Ähnlich mächtig ist der Präsident in Frankreich, aber auch in Russland. Beide verfügen aber nicht über so umfängliche Ressourcen.

US-Präsident Barack Obama (r.) und der designierte Präsident Donald Trump (l.). SN/AP
US-Präsident Barack Obama (r.) und der designierte Präsident Donald Trump (l.).

Was darf der US-Präsident eigentlich - und was darf er nicht?

  • Der Präsident darf keine Kriege erklären - das tut der Kongress. Er darf aber sehr wohl Kampftruppen in fremde Länder entsenden, wenn es für die Sicherheit der Vereinigten Staaten nötig erscheint. Dann muss er den Kongress spätestens nach 90 Tagen um Zustimmung bitten.
  • Der Präsident ist in Personalunion auch der Oberkommandierende der US-Streitkräfte, der größten Armee der Welt. Er ist der einzige, der den Einsatz von Atomwaffen anordnen kann und über die Codes dazu verfügt. Allerdings könnten dies der Verteidigungsminister und der Stabschef unter bestimmten Umständen noch verhindern.
  • Der US-Präsident kann Gesetze einbringen und auch von den beiden Parlamentskammern - Senat und Repräsentantenhaus - eingebrachte Gesetze per Veto verhindern. Danach kann er selbst mit Zweidrittelmehrheit überstimmt werden.
  • Kommt es zum Streit mit dem Parlament, hat der Präsident kein Recht, das Parlament aufzulösen und Neuwahlen auszurufen. Der neue Präsident Donald Trump kann sich allerdings auf Mehrheiten seiner Konservativen in beiden Kammern - Repräsentantenhaus und Senat - stützen.
  • Der US-Präsident ernennt die obersten Richter, die einen großen Einfluss auf politische und gesellschaftliche Leitlinien haben. Allerdings muss ihre Bestellung vom Senat gebilligt werden.
  • Der US-Präsident kann Gefangene begnadigen oder ihre Strafen mildern. Das gilt auch für die Todesstrafe.

Das Zittern der ukrainischen Führung vor Donald Trump

Unterdessen sieht die Führung um Staatschef Petro Poroschenko in der kriegsgeplagten Ukraine dem Amtsantritt des neuen US-Präsidenten Donald Trump mit Bangen entgegen. Kiew befürchtet, dass die Interessen der Ukraine einem Abkommen Trumps mit Kremlchef Wladimir Putin geopfert werden könnten. Zur Beruhigung der Ukrainer führt der scheidende US-Vizepräsident Joe Biden am Montag ein letztes Mal Gespräche in der Ex-Sowjetrepublik.

Gleichwohl hat die Ukraine selbst ihren Teil zu einer möglichen Abkühlung im Verhältnis zu Washington beigetragen. Im US-Wahlkampf setzten die Osteuropäer auf Hillary Clinton. Von der Demokratin erhofften sie sich eine verschärfte Gangart gegen Russland und die Lieferung stärkerer Waffen für den Kampf gegen die Separatisten im Osten der Ukraine, die vom Kreml unterstützt werden.

Doch wider Erwarten gewann der Republikaner Trump und erwischte die ukrainische Führung auf dem falschen Fuß. Im August noch hatten Vorwürfe des Antikorruptionsbüros in Kiew zum Rücktritt von Trumps Wahlkampfchef Paul Manafort geführt. Dieser soll als Berater des 2014 aus dem Amt gejagten ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch umgerechnet elf Millionen Euro aus schwarzen Kassen erhalten haben.

Manforts Rückzug war damals ein schwerer Rückschlag für das Team des Republikaners, und in Kiew frohlockte der für die Veröffentlichung verantwortliche Ex-Investigativjournalist und Abgeordnete Sergej Leschtschenko: "Ich denke, dass sich Trump von diesem Schlag nicht mehr erholen wird." In Kiew glaubt kaum jemand, dass Leschtschenko und das Antikorruptionsbüro ohne Rückendeckung aus dem Präsidialamt vorgegangen sind.

Behörden ruderten zurück nach Wahlsieg Trumps

Doch belegt werden konnten die Vorwürfe bis heute nicht und nach Trumps Wahlsieg im November ruderte die Behörde zurück. Es gebe keine Ermittlungen gegen den amerikanischen Staatsbürger. Inzwischen ist Manafort wieder als informeller Berater in Trumps Team zurückgekehrt.

Recherchen der einflussreichen Zeitschrift "Politico" zufolge griffen die Ukrainer noch auf andere Weise in den US-Wahlkampf ein. Mitarbeiter der ukrainischen Botschaft in Washington sollen dem demokratischen Lager zugearbeitet und es mit Informationen über mögliche Verbindungen von Trump zu Russland versorgt haben.

Wenig zurückhaltend äußerten sich auch mehrere Spitzenpolitiker über den US-Kandidaten. Als Trump eine Anerkennung der russischen Annexion der Schwarzmeerhalbinsel Krim von 2014 in Aussicht stellte, bezeichnete Innenminister Arsen Awakow ihn als "gefährlichen Außenseiter". Und der ukrainische Ex-Regierungschef Arseni Jazenjuk nannte den Milliardär eine "Herausforderung für die freie Welt".

Deshalb rechnet man am Dnipro-Fluss bereits mit weniger Hilfen aus Übersee. Den Befürchtungen eines Tauwetters zwischen den USA und Russland gaben zudem Informationen der "Bild"-Zeitung Nahrung. Danach soll Henry Kissinger, 93-jähriger Veteran der US-Außenpolitik, für Trump an einem Kompromiss mit Moskau über die Ukraine arbeiten.

Zwar besuchten drei US-Senatoren, angeführt von dem republikanischen Trump-Widersacher John McCain, in der Neujahrsnacht demonstrativ die ukrainische Front bei der Hafenstadt Mariupol. Doch sie konnten die Bedenken nicht zerstreuen. "Die Dinge entwickeln sich für die Ukraine immer schlechter", sagte der Experte David A. Merkel vom Atlantic Council in "Politico".

Aber auch in der Ukraine mehren sich Stimmen, die in dem seit 2014 währenden Krieg in den Gebieten Donezk und Luhansk mit knapp 10 000 Toten eine Kursänderung fordern. Die Abgeordnete Nadeschda Sawtschenko verhandelte im weißrussischen Minsk eigenmächtig mit den Separatistenführern über einen Gefangenenaustausch.

Als Versuchsballon sprach sich der Oligarch Viktor Pintschuk im "Wall Street Journal" für Zugeständnisse an Russland aus. Kiew solle mittelfristig auf das Ziel eines Beitritts zu EU und Nato verzichten. Im Gegenzug brauche Europas zweitgrößter Flächenstaat Sicherheitsgarantien für einen neutralen Status.

Die Reaktionen ließen nicht lang auf sich warten. Die Vorsitzende des Auswärtigen Parlamentsausschuss, Anna Gopko, griff Pintschuk auf Facebook scharf an: "Sicherlich versucht er mit dem Artikel, dem Kreml gefällig zu sein und vor der neuen Administration von Trump zu glänzen." Poroschenkos Präsidialamt betonte in einem Gegenartikel im "Wall Street Journal": "Keine Wahlen im Donbass, solange sich russische Stiefel auf ukrainischem Boden befinden." Gleichzeitig wurde der Kurs auf EU und Nato bekräftigt.

Kann Biden am Montag Poroschenko mehr als Worte mitbringen? In jedem Fall muss sich Kiew auf andere Umstände einstellen, denn ab Freitag (20.1.) setzt in Washington eine neue Mannschaft neue Prioritäten.

Quelle: Dpa

Aufgerufen am 22.09.2018 um 05:21 auf https://www.sn.at/politik/weltpolitik/was-darf-ein-us-praesident-und-was-nicht-527638

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