In den vergangenen Wochen reihte sich eine Vollzugsmeldung über ein neues EU-Gesetz an die andere: ein neues Medienfreiheitsgesetz, die Regulierung künstlicher Intelligenz, eine strengere Schadstoffnorm für Kraftfahrzeuge, der Asyl- und Migrationspakt und viele weitere. Die Häufung kurz vor der Weihnachtspause ...
Was vor der EU-Wahl noch offen ist
Es bleiben nur noch wenige Monate Zeit, um neue Gesetze in Kraft zu setzen. Letzte Gelegenheit dazu gibt es bei einer Parlamentssitzung im April, danach dominiert der Wahlkampf.
BILD: SN/AP
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei ihrer Rede zur Lage der Union.