Weltpolitik

Was gilt schon ein Urteil?

Der Europäische Gerichtshof hat die EU-Flüchtlingsquoten für rechtens erklärt. Ungarn und Polen wollen das weiter nicht akzeptieren.

Ungarns Premier Viktor Orbán wehrt sich gegen die Aufnahme von Flüchtlingen. SN/APA/EPA/OLIVIER HOSLET
Ungarns Premier Viktor Orbán wehrt sich gegen die Aufnahme von Flüchtlingen.

Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) bedeutet in der EU meist das Ende eines Streits. Beim Spruch der Luxemburger Richter zur EU-Flüchtlingsquote ist das offenbar anders - zumindest für die Regierung des ungarischen Premiers Viktor Orbán. "Die wahre Schlacht" gegen das Quotensystem würde aber erst jetzt beginnen, erklärte Ungarns Außenminister Péter Szijjártó am Mittwoch in Budapest, nachdem der EuGH sein Urteil verkündet hatte.

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