Weltpolitik

Was österreichische EU-Abgeordnete vom EU-Vorsitz erwarten

Von "Vorreiterrolle" bis zu "Fototermin" reichen die Erwartungen österreichischer EU-Abgeordneter zum österreichischen EU-Ratsvorsitz. Die APA hat alle 18 österreichischen Europa-Parlamentarier über ihre Sicht auf die nächsten sechs Monate befragt. Im Folgenden die Antworten:

ÖVP-Delegationsleiter Karas sieht EU-Ratspräsidentschaft als Chance SN/APA/GEORG HOCHMUTH
ÖVP-Delegationsleiter Karas sieht EU-Ratspräsidentschaft als Chance

Othmar Karas, ÖVP-Delegationsleiter: "Die österreichische EU-Ratspräsidentschaft ist eine Chance, zu zeigen, dass jede Forderung an die EU in Wahrheit eine Forderung an uns selbst ist. Wir sind Europa! Erfolge sind nur im Miteinander der Mitgliedstaaten und des Europaparlaments möglich. Denn Österreich steht vielfach am europäischen Prüfstand: In der Ratspräsidentschaft können wir klarstellen, wie wir unsere Rolle in Europa und unsere Mitverantwortung für die Zukunft der EU-Integration verstehen."

Paul Rübig (ÖVP): "Ein Schwerpunkt muss im Bereich Forschungsförderung liegen und dort insbesondere darauf, kleine und mittelständische Unternehmen einzubinden. Zudem müssen wir unsere heimischen Exportbetriebe durch den Abschluss und die Umsetzung neuer EU-Handelsabkommen mit internationalen Partnern unterstützen - Japan, Mexiko und Australien sind nur drei aktuelle Beispiele."

Claudia Schmidt (ÖVP): "Österreich wird seine historischen und diplomatischen Stärken ausspielen und die Gräben zwischen Ost und West ebnen. Wir stellen in unserer Präsidentschaft die Weichen für die EU27 nach dem Brexit, für die Finanzierungsperiode bis 2027 und wir müssen den Streit in der länder- und gesellschaftsspaltenden Migrationspolitik beilegen. Österreich hat hautnah miterlebt, wie sich ein Vielvölkerstaat auflösen kann, hat aber auch Erfahrung darin, Interessen auszugleichen."

Heinz K. Becker (ÖVP): "Klare Priorität auf Sicherheit in Europa und einen Paradigmenwechsel in der Migrationspolitik der EU: Ein massiv verstärkter europäischer Außengrenzschutz, der Kampf gegen die illegale Migration, den radikalen Extremismus, den gestiegenen Antisemitismus und die enormen Bedrohungen durch Terrorismus sind die zentralen Themen. Zudem soll ein großer Sprung im Budget für Erasmus Plus die Zukunftschancen von Europas Jugend erhöhen; wirksame und zeitgemäße Regelungen zum Schutz des Urheberrechts sollen das weitere Wachstum der europäischen Kreativwirtschaft im globalen Wettbewerb sicherstellen."

Lukas Mandl (ÖVP): "'Ein Europa, das schützt' als Motto unserer rot-weiß-roten EU-Präsidentschaft bedeutet auch: 'Ein Europa, das nützt'. Darauf kommt es für die Bürgerinnen und Bürger an. So müssen wir arbeiten - im Bereich Sicherheit und in anderen Bereichen."

Die FPÖ-Europaabgeordneten Harald Vilimsky (Delegationsleiter), Georg Mayer, Barbara Kappel und Franz Obermayr antworteten mit einem gemeinsamen Statement: "Wir erhoffen uns durch die österreichische Ratspräsidentschaft vor allem eine sinnvolle Lösung in Sachen Grenzschutz, Bekämpfung illegaler Migration und Sicherheit. Es muss dahin gehend ein Umdenken in der gesamten europäischen Asylpolitik geben. Die österreichische Bundesregierung hat hier eine Vorreiterrolle eingenommen und wir hoffen, dass die anderen EU-Staaten uns während der Präsidentschaft bei der Lösung dieses Problems unterstützen werden."

Evelyn Regner, Delegationsleiterin der SPÖ: "Ein Ratsvorsitz ist mehr als ein sechsmonatiger Fototermin, bei dem alle wesentlichen Probleme weggelächelt werden können. Ganz nach dem österreichischen Motto wünsche ich mir 'Ein Europa das schützt' - und zwar vor allem sozial schützt. Ich erwarte mir vom Ratsvorsitz vollen Einsatz für die Arbeitsmarktbehörde, die ihren Sitz in Österreich haben soll, und bei wichtigen Gesetzen für Steuergerechtigkeit wie die öffentliche länderweise Berichterstattung von Konzernen und eine EU-Körperschaftssteuer, die schon längst auf dem Tisch liegen aber im Rat blockiert werden."

Josef Weidenholzer, Vizepräsident der sozialdemokratischen Fraktion: "Während wir im Europaparlament mit aller Kraft gegen die autoritäre Wende, die sich in Polen oder Ungarn abzeichnet, kämpfen, suchen Kurz und Strache die Nähe von Orban, Kaczynski und Co. Im kommenden halben Jahr sind die europapolitischen Scheinwerfer auf Österreich gerichtet, diese Regierung muss beweisen, auf welcher Seite sie steht. Inhaltlich sind die Handlungsspielräume ohnehin begrenzt und die großen Themen - Brexit, Budget, Migration - vorgegeben."

Eugen Freund (SPÖ): "Gerade weil sich die USA immer weiter isolieren, muss die EU dringend zu sich selbst finden. Wir brauchen eine gemeinsame, starke, selbstbewusste EU-Außenpolitik. Um diese robuste Außenpolitik zu erreichen, muss die Einstimmigkeit im Rat aufgehoben werden und hier erwarte ich mir, dass der österreichisch Ratsvorsitz die Diskussion vorantreibt."

Karoline Graswander-Hainz (SPÖ): "Wir müssen aus den Fehlern rund um TTIP und CETA endlich die richtigen Schlüsse ziehen: Seit Jahren debattieren wir, wie man die Rechte von Investoren ausreichend schützen kann, aber wenn Arbeiter ausgebeutet und die Umwelt verpestet werden, droht im schlimmsten Fall nicht mehr als eine Ermahnung, denn Sanktionen sucht man bislang vergeblich. Auch während des österreichischen Ratsvorsitzes werden wir die gleichen handelspolitischen Debatten führen, ob bei den Verhandlungen mit Japan oder den Mercosur-Staaten. Wir brauchen endlich Abkommen, die die richtigen Antworten auf die Herausforderungen der Globalisierung geben, Arbeitnehmer und die Umwelt schützen und von denen alle gleichermaßen profitieren."

Karin Kadenbach (SPÖ): "Die Verhandlungen des EU-Budgets sind ein großer Brocken für den österreichischen Ratsvorsitz und gerade beim Löwenanteil der Agrarförderungen erwarte ich mir mehr Mut. Wir brauchen mehr als leere Versprechungen in Sachen Nachhaltigkeit und Klimaschutz. Statt wie bisher mit der Gießkanne alle Betriebe und damit vor allem auch konventionelle Großbetriebe und Agrarkonzerne üppig zu fördern, muss sich Österreich während der Ratspräsidentschaft für eine Obergrenze für Direktzahlungen von 25.000 Euro einsetzen, damit wir mit dem Geld die ländliche Entwicklung und Klein- und Mittelbetriebe stärken."

Michel Reimon, grüner Co-Delegationsleiter: "Den Ratsvorsitz werden nicht ÖVP und FPÖ führen, sondern Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung: Österreich kämpft für neue Investitionsschiedsgerichte und eine Schwächung der politischen Union. Dafür gibt es keinen Schritt gegen die Steuerflucht von Großkonzernen und keine relevanten Maßnahme gegen den Klimawandel. Und versteckt wird das unter vielen leeren Sprechblasen zu Außengrenzen."

Monika Vana, Vizepräsidentin der Grünen im EU-Parlament und Co-Delegationsleiterin: "Die schwarz-blaue Regierung hat einen antieuropäischen Kurs eingeschlagen, was äußerst bedenklich für den österreichischen Ratsvorsitz ist. Kanzler Kurz ist für ein abgemagertes EU-Budget, für die Kürzung der Familienbeihilfe bei EU-Bürgern und will die Union renationalisieren. Gefährlich für ein friedliches Europa ist, dass Vizekanzler Strache europäische Grundrechte angreift und offenbar nicht will, dass Menschen in der Union frei entscheiden können, wo sie wohnen und arbeiten."

Thomas Waitz (Grüne): "Mit dem EU-Ratsvorsitz könnte Österreich auf europäischer Ebene an gemeinsamen Lösungen für Bedrohungen wie die Klimakrise oder den Verlust der ökologischen Vielfalt arbeiten. Schon heute könnte eine ökologische und progressive Landwirtschaftspolitik dazu beitragen, den Ausstoß von klimaschädlichen Gasen nicht nur zu senken, sondern CO2 auch zu binden. Es ist traurig, dass die schwarzblaue Regierung mit ihrer Schrebergartenmentalität die Chance auf ein gemeinsames, ökologischeres und zukunftsfähiges Europa verspielt."

Angelika Mlinar (NEOS): "Die österreichische Ratspräsidentschaft steht für den neuen politischen Konservativismus, der die Berührung mit rechtsnationaler Politik nicht scheut. Sie repräsentiert eine sehr nach innen gerichtete, also protektionistische Politik, wie man am Beispiel Indexierung der Familienbeihilfe sehen kann, die eindeutig gegen EU-Recht verstößt. Wir hier im Brüsseler Parlament sind "Kummer" mit solchen Regierungen gewohnt. Die Themenschwerpunkte sind entsprechend dieser nationalen Rhetorik angepasst: Sicherheit, Migration, "Schutz" - nur Digitalisierung als Softthema."

Quelle: APA

Aufgerufen am 21.09.2018 um 08:05 auf https://www.sn.at/politik/weltpolitik/was-oesterreichische-eu-abgeordnete-vom-eu-vorsitz-erwarten-29422348

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