Weltpolitik

Weber weist Kritik an Fidesz-Kompromiss zurück

Der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP) im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU), hat Kritik am Kompromiss im Fall der rechtspopulistischen ungarischen Fidesz-Partei zurückgewiesen. Er wolle Europa zusammenhalten, sagte Weber am Donnerstag im Deutschlandfunk. Es sei nicht der klügste Weg, am Ende alle auszuschließen.

Weber will Europa zusammenhalten SN/APA (AFP)/CHRISTOF STACHE
Weber will Europa zusammenhalten

Die EVP habe mit der beschlossenen Suspendierung der Fidesz klargemacht, dass sie ein starkes und ambitioniertes Europa wolle und es ihr um die Einhaltung ihrer Prinzipien gehe. Weber bezeichnete den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban als schwierigen Partner. Zugleich betonte er, dass es Anzeichen für ein Einlenken im Streit um die von dem US-Milliardär unterstützte Zentraleuropäische Universität (CEU) in Budapest gebe.

Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) sagte am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin" über Fidesz: "Das ist Familie. Und bevor man sich von Familie trennt, da macht man alles irgendwo möglich, um noch Brücken zu bauen." Sollte Orban nicht über diese Brücken gehen, "dann wird natürlich aus dieser Suspendierung auch ein Ausschluss".

Die EVP hatte am Mittwoch beschlossen, Fidesz nicht auszuschließen, sondern die Mitgliedschaft bis auf weiteres auszusetzen. Damit zog die EVP kurz vor der EU-Wahl Ende Mai Konsequenzen aus den anti-europäischen Umtrieben von Orbans Partei. Sozialdemokraten, Grüne und Liberale kritisierten die Entscheidung und warfen den Konservativen vor, sich weiterhin schützend vor Orban zu stellen.

Bundeskanzler und ÖVP-Chef Sebastian Kurz (ÖVP) lobte die Rolle des EVP-Fraktionschefs Weber bei der Suspendierung von Fidesz gelobt. Er unterstütze den Weg von EVP-Spitzenkandidat Weber, sagte Kurz vor einem EVP-Treffen am Donnerstag in Brüssel. Weber "hat sich jetzt auch in solchen Fragen Gefolgschaft verdient", sagte Kurz. "Alle Vorschläge, die er gemacht hat, waren sinnvoll. Daher hat er auch unsere volle Unterstützung."

Die SPÖ kritisierte nach der vorläufigen Suspendierung der EVP-Mitgliedschaft der ungarischen rechtsnationalen Regierungspartei Fidesz und der Schaffung einer Experten-Kommission zur Beurteilung der Lage in Ungarn den Kompromiss der Europäischen Volkspartei EVP scharf. Andreas Schieder, SPÖ-Spitzenkandidat für die EU-Wahl, beanstandete vor allem, dass Ex-Kanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) dem sogenannten "Weisenrat" angehört. "Statt einer Roten Karte für #Orban soll nun Wolfgang Schüssel über die Wertehaltung von #FIDESZ befinden", schrieb Schieder am Mittwochabend auf Twitter. "ÖVP und EVP haben heute endgültig jegliche Glaubwürdigkeit gegen den Rechtsruck in Europa verloren", urteilte er.

Anfang 2000 hatte die Entscheidung des damaligen ÖVP-Obmanns Schüssel, mit der international beargwöhnten FPÖ Jörg Haiders eine Koalition einzugehen, zu Sanktionen der damals 14 EU-Partner gegen Österreich geführt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entsandte drei "Weise" zur Prüfung der Situation, die Maßnahmen wurden auf dessen Empfehlung wieder aufgehoben.

Auch der stellvertretende SPÖ-Klubobmann Jörg Leichtfried bezog sich am Donnerstag in seiner Kritik auf diesen Umstand. Dass mit Schüssel jene Person im EVP-Evaluierungskomitee zur Fidesz-Zukunft sitzen solle, die in Österreich dem Rechtspopulismus "Tür und Tor geöffnet hat", sei für Leichtfried "der nächste Treppenwitz der EVP-Farce", hieß es in einer Aussendung.

Leichtfried bezeichnete die Vorgänge als "unwürdiges Wahlkampftheater". Seiner Einschätzung nach wird auf die Suspendierung der Fidesz-Mitgliedschaft "wohl kurz nach der Europawahl das Tauwetter und damit die Rehabilitation Orbans" folgen.

Für den EU-Spitzenkandidaten der Grünen, Werner Kogler, wäre ein Rauswurf von Fidesz aus der EVP "längst gerechtfertigt". "Unfassbar eigentlich, dass Fidesz & Orban unter den Augen der EVP-Führung, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit zur Staatsdoktrin erheben", erklärte der Bundessprecher der Grünen am Donnerstag in einer Aussendung. Orban bewege sich mit dieser Politik "nicht nur am Rand, sondern außerhalb der europäischen Wertegemeinschaft", hieß es darin.

Koglers Ansicht nach hat der ÖVP-Parteivorsitzende Bundeskanzler Sebastian Kurz "großen Anteil" an der derzeitigen "jämmerlichen Situation". "Da kann (Othmar, Anm.) Karas noch so viel links blinken, wenn Kurz europapolitisch ständig rechts abbiegt", so der Spitzenkandidat.

Quelle: Apa/Ag.

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