Weltpolitik

Weißes Haus blockiert UNO-Menschenrechtssitzung zu Nordkorea

Nach Druck aus Pjöngjang hat das Weiße Haus ein für Dienstag vorgesehenes Treffen im UNO-Sicherheitsrat zur desaströsen Menschenrechtslage in Nordkorea blockiert. Die Vereinigten Staaten verweigerten inmitten einer immer aggressiveren Rhetorik der Autokratie ihre Unterstützung der für Dienstag vorgesehenen Sitzung im höchsten UNO-Gremium.

Das Wei§e Haus soll damit Kim Jong-un beschwichtigt haben SN/APA (AFP)/MANDEL NGAN
Das Wei§e Haus soll damit Kim Jong-un beschwichtigt haben

Das berichteten mehrere Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur am Montag in New York. Demnach wurde die Entscheidung, die Experten zufolge der Beschwichtigung von Machthaber Kim Jong-un dienen soll, auf höchster Ebene in Washington getroffen.

Vorausgegangen war ein Brief des nordkoreanischen UNO-Botschafters Kim Song an die Mitglieder des Sicherheitsrates vergangene Woche, in dem Pjöngjang vor einem möglichen Treffen drohte: "Wir betrachten jede Sitzung im Sicherheitsrat zu "Menschenrechtsfragen" als eine weitere ernsthafte Provokation im Sinne der feindlichen Politik und werden daher nachdrücklich auf Letztere reagieren." Dabei griff er auch die USA direkt an.

Die amerikanische UNO-Mission entzog den geplanten Beratungen danach ihre Unterstützung. Das Treffen war nie offiziell angesetzt, sollte ursprünglich aber mit Zustimmung von 9 der 15 Mitglieder des Rates Dienstag auf die Tagesordnung gehoben werden - dies war ohne die USA nicht mehr möglich.

Stattdessen beantragten die Vereinigten Staaten ein Treffen über "jüngste Entwicklungen auf der koreanischen Halbinsel". Bei der Sitzung soll es auch um kürzlich erfolgte Raketentests und Provokation Nordkoreas gehen.

Am Sonntag hatte Nordkorea einen "sehr wichtigen" Test an einer Satelliten-Startanlage vermeldet. Experten vermuten, dass Nordkorea ein Raketentriebwerk getestet hat. Zuvor hatte die nordkoreanische UNO-Vertretung in New York Gesprächen mit den USA über eine atomare Abrüstung eine Absage erteilt. US-Präsident Donald Trump warnte Pjöngjang davor, seine Abrüstungszusagen zu brechen - woraufhin der Vorsitzende des nordkoreanischen Asien-Pazifik-Friedenskomitees, Kim Yong-chol, Trump als "leichtsinnigen und unberechenbaren alten Mann" beschimpft hatte.

Der Schlagabtausch ist das jüngste einer Reihe von beunruhigenden Zeichen. Die kommunistische Führung drohte zuletzt mit einem "neuen Weg", sollten die USA bis Jahresende keine neuen Vorschläge für eine Verhandlungslösung vorlegen. Trotz eines generell zugewandten Verhältnisses zwischen Trump und Kim und zweier gemeinsamer Treffen deutete zuletzt jedoch nichts darauf hin, dass beide Seiten zu Zugeständnissen bereit sind. In Südkorea wird daher befürchtet, dass das abgeschottete Nachbarland seinen selbst auferlegten Teststopp für Atombomben und militärische Langstreckenraketen in naher Zukunft aufheben könnte.

Der Rückzug vom Menschenrechtstreffen im New Yorker Sicherheitsrat zeigt UNO-Experte Richard Gowan vom Think Tank "Crisis Group" zufolge die "grundlegende Kluft" zwischen Deutschland, Großbritannien und Frankreich auf der einen Seite und den USA auf der anderen Seite gegenüber Nordkorea. Während die Europäer die Nordkoreaner angesichts ihrer Verstöße gegen das Völkerrecht unter Druck setzen wollten, versuchten die Amerikaner, die Chancen auf einen Atomdeal mit Besonnenheit am Leben zu halten. Sie "glauben, dass böse Worte bei der UNO die Nordkoreaner einfach irritieren".

China, Japan und Südkorea wollen unterdessen bei einem Dreier-Treffen am 24. Dezember über den Konflikt mit Nordkorea und dessen Atomwaffenprogramm beraten. Bei dem Treffen in der südwestchinesischen Stadt Chengdu würden Möglichkeiten erörtert, um eine atomare Abrüstung und einen dauerhaften Frieden auf der koreanischen Halbinsel zu erreichen, teilte das Büro des südkoreanischen Präsidenten Moon Jae-in mit.

Neben Moon sollen der chinesische Ministerpräsident Li Keqiang und der japanische Regierungschef Shinzo Abe teilnehmen. Moon werde schon einen Tag zuvor anreisen und voraussichtlich auch bilaterale Gespräche mit Abe und dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping führen.

Quelle: Apa/Dpa

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