Weltpolitik

Weißes Haus untersagt Herausgabe von Teilen von Boltons Buch

Das Weiße Haus untersagt die Veröffentlichung von Teilen eines geplanten Buches des früheren Nationalen Sicherheitsberaters John Bolton, das Präsident Donald Trump in der Ukraine-Affäre schwer belasten soll. Das Manuskript enthalte Verschlusssachen, von denen einige "streng geheim" seien, schrieb der Nationale Sicherheitsrat in einem am Mittwoch bekannt gewordenen Brief an Boltons Anwalt.

Zwischen US-Präsident Trump und Bolton herrscht Eiszeit SN/APA (AFP)/NICHOLAS KAMM
Zwischen US-Präsident Trump und Bolton herrscht Eiszeit

"Das Manuskript darf nicht ohne eine Löschung dieser Verschlusssachen publiziert oder auf andere Art und Weise öffentlich gemacht werden", hieß es in dem Schreiben. Bolton hatte das Manuskript dem Weißen Haus zur Durchsicht vorgelegt, wie es bei Regierungsmitarbeitern oder früheren Regierungsmitarbeitern üblich ist.

Eine Veröffentlichung der geheimen Inhalte würde die nationale Sicherheit der USA "außergewöhnlich ernsthaft" bedrohen, zitierte der Sender CNN aus dem Brief, der bereits am 23. Jänner verfasst worden sein soll. Weder das Weiße Haus noch der Verlag wollten den Brief kommentieren.

Inhalte des Buchprojekts des im September entlassenen Sicherheitsberaters waren am Sonntag bekannt geworden. Laut "New York Times" bestätigt Bolton darin den zentralen Vorwurf gegen Trump in der Ukraine-Affäre: Der Präsident habe ihm im vergangenen August gesagt, dass er Militärhilfen an die Ukraine im Umfang von fast 400 Millionen Dollar zurückhalte, um Ermittlungen gegen seinen Rivalen Joe Biden zu erzwingen.

Trump hat andere Gründe für das Zurückhalten der Militärhilfen angegeben und bestreitet, Bolton die Ermittlungen als Bedingung für die Gelder genannt zu haben. Die Bidens weisen Korruptionsvorwürfe zurück. Im Mittelpunkt der Ukraine-Affäre steht ein Telefonat Trumps mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Juli, in dem er zu den Ermittlungen gegen Biden ermutigte. Trump entließ den außenpolitischen Hardliner Bolton, der sich mit vielen wichtigen Personen in Trumps Team angelegt haben soll, am 10. September.

Die Demokraten werfen Trump Amtsmissbrauch vor und haben ein Amtsenthebungsverfahren angestrengt. Der Impeachment-Prozess läuft derzeit im Senat. Bolton soll als Zeuge in dem Verfahren aussagen.

Weil Trumps Republikaner im Senat die Mehrheit haben, gilt eine Amtsenthebung des Präsidenten als sehr unwahrscheinlich. Öffentliche Äußerungen Boltons zu der Ukraine-Affäre könnten Trump aber im Rennen um eine Wiederwahl im November schaden.

Quelle: Apa/Dpa/Ag.

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