Weltpolitik

Weißes Haus verteidigt sich in Bidens Geheimdokumente-Affäre

Nach einem erneuten Dokumentenfund hat das Weiße Haus abermals das Vorgehen von US-Präsident Joe Biden in der Affäre um die Geheimunterlagen verteidigt. Der Präsident habe dem Justizministerium den Zugang zu seinem Haus freiwillig gewährt, sagte Ian Sams, ein Sprecher des Rechtsberaters des Weißen Hauses, am Montag (Ortszeit). Am Wochenende war bekannt geworden, dass Ermittler in Bidens Haus im US-Staat Delaware auf weitere Geheimdokumente gestoßen waren.

Mehrfach vertrauliche Unterlagen in privaten Räumen Bidens aufgetaucht SN/APA/AFP/ANDREW CABALLERO-REYNOLD
Mehrfach vertrauliche Unterlagen in privaten Räumen Bidens aufgetaucht

Die Ermittler hätten "die beispiellose Möglichkeit" gehabt, "auf jahrzehntealte, persönlich handgeschriebene Notizen, Akten, Papiere, Listen, Erinnerungsstücke und andere Materialien in seinem Haus zuzugreifen", meinte Sams weiter. Ein Teil davon stamme aus Bidens Zeit als Vizepräsident, andere aus seiner Zeit als Senator, erklärte Bidens Anwalt Bob Bauer. Die knapp 13-stündige Durchsuchung war bereits am Freitag erfolgt.

In den vergangenen Wochen waren mehrfach vertrauliche Unterlagen in privaten Räumen Bidens aufgetaucht. Von einigen Funden erfuhr die Öffentlichkeit erst, als Medien darüber berichteten. Justizminister Merrick Garland beauftragte einen Sonderermittler damit, die Vorfälle zu untersuchen.

Die US-Regierung steht wegen ihrer Informationspolitik in der Kritik. "Es handelte sich um ein freiwilliges, proaktives Angebot der persönlichen Anwälte des Präsidenten an das Justizministerium, sich Zugang zum Haus zu verschaffen", sagte Sams. Die Durchsuchung der Privaträume eines US-Präsidenten im Amt durch die Bundespolizei FBI ist im hohen Maße ungewöhnlich. Auf die konkrete Frage, ob die Ermittler eine solche Durchsuchung zuvor angefragt hatten, antworte Sams nicht direkt. Er betonte lediglich, dass diese "einvernehmlich" und "geplant" gewesen sei.

Der Dokumentenfund hat für Biden auch deshalb Brisanz, weil der frühere republikanische Präsident Donald Trump mit einem ähnlichen Fall im Sommer für einen Skandal gesorgt hatte. Das FBI durchsuchte das Anwesen Trumps im US-Staat Florida im August und beschlagnahmte Tausende Dokumente, darunter Unterlagen mit Geheimvermerk. "Wir haben keine unterschiedlichen Regeln für Demokraten oder Republikaner", betonte Justizminister Garland am Montag angesprochen auf das Thema bei einer Pressekonferenz.

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