Weltpolitik

Weißrussische Oppositionelle Kolesnikowa und Snak in Haft

Das Regime in Weißrussland verschärft ihren Kurs gegenüber Oppositionspolitikern. Zwei Tage nach der Festnahmen von Maria Kolesnikowa wurde der Anwalt Maxim Snak am Mittwoch in Gewahrsam genommen. Ermittelt werde in beiden Fällen wegen des Versuches, "die sozio-politische und wirtschaftliche Lage des Landes zu destabilisieren und die nationale Sicherheit zu untergraben", teilten die Ermittler mit.

Erneut wei§russischer Oppositioneller festgenommen SN/APA (AFP)/SERGEI GAPON
Erneut wei§russischer Oppositioneller festgenommen

Kolesnikowa und Snak, die beide nach Angaben der Opposition in Minsk verschleppt worden waren, drohen fünf Jahre Gefängnis. Die Oppositionsführerin befinde sich derzeit in einem Gefängnis in der Hauptstadt Minsk. "Maria ist guter Laune, bereit zum Kampf", sagte ihre Anwältin Ljudmila Kasak der Nachrichtenagentur AFP. Sie fügte hinzu: "Sie bestätigt, dass sie ihren Reisepass zerrissen hat, um in Weißrussland bleiben zu können."

Kolesnikowa war - nach internationalem Rätselraten über ihr Verschwinden in Minsk - in der Nacht auf Dienstag an der ukrainischen Grenze aufgetaucht und dort nach offiziellen Angaben festgenommen worden. Nach Angaben von Augenzeugen wurde die 38-Jährige an die Grenze gebracht, um dort gegen ihren Willen in die Ukraine abgeschoben zu werden.

"Sie wurde in den Rücksitz gestoßen, sie hat geschrien, dass sie nirgendwo hingehe", berichteten Anton Rodnenkow und Iwan Krawtsow, die an der Grenze dabei waren und sich für die Ausreise in die Ukraine entschieden hatten. Die 38-Jährige aber habe "ihren Reisepass zerrissen", sei "aus dem Fenster ins Freie geklettert" und zurück Richtung Weißrussland gegangen. Daraufhin sei sie festgenommen worden.

Snak wiederum wurde nach Angaben seiner Unterstützer am Mittwoch von maskierten Männern abgeführt. Augenzeugen berichteten, der 39-Jährige sei in der Nähe seines Büros von mehreren Männern in Zivil und mit Masken mitgenommen worden. Der Anwalt ist Mitglied im Koordinierungsrat der Opposition, der eingerichtet worden war, um einen friedlichen Machtwechsel in Belarus durchzusetzen.

Zusammen mit der 72-jährigen Literaturnobelpreisträgerin Swetlana Alexijewitsch war Snak der letzte Vertreter des Koordinierungsrates, der noch auf freiem Fuß war. Alexijewitsch machte am Mittwoch ihrerseits bekannt, dass versucht werde, sie einzuschüchtern. Unbekannte Männer in Zivil stünden vor ihrem Wohnblock und würden ständig anläuten. Auch Telefonanrufe soll sie bekommen haben.

Nachdem am Mittwoch Unbekannte vor der Wohnung von Alexijewitsch in Minsk aufgetaucht waren, fanden sich europäische Diplomaten, darunter auch die österreichische Botschafterin, zu einem Blitzbesuch bei der weißrussischen Literaturnobelpreisträgerin ein. "Meine erste persönliche Begegnung mit Literaturnobelpreisträgerin Swetlana Alexijewitsch. Hätte mir andere Umstände gewünscht", twitterte die österreichische Botschafterin in Minsk, Aloisia Wörgetter, am frühen Nachmittag. Sie verbreitete ein Gruppenbild, das die Schriftstellerin im Kreis von europäischen Diplomaten zeigte.

Andere Oppositionelle wurden in den vergangenen Wochen ebenfalls festgenommen oder sind ins Exil geflohen, wie die 37-jährige Oppositionsanführerin Swetlana Tichanowskaja. Diese hält ein gutes Verhältnis ihres Landes zu Russland weiter für wichtig. "Uns verbinden Handelsbeziehungen, und gegenwärtig können wir uns nicht von Russland abwenden. Das wird immer unser Nachbar bleiben, und wir müssen ein gutes Verhältnis haben", sagte Tichanowskaja am Mittwoch bei einem Wirtschaftsforum in der südpolnischen Stadt Karpacz. Man sei sich darüber bewusst, dass Präsident Lukaschenko, Russland um Hilfe beim Vorgehen gegen die Protestbewegung gebeten habe. "Das waren Polizeikräfte, das war eine Intervention", sagte Tichanowskaja. Diese Hilfe sei aber gar nicht nötig gewesen, da die Proteste friedlich gewesen seien.

Der autoritär regierende Staatschef Alexander Lukaschenko erklärte unterdessen, er schließe nicht aus, vorgezogene Neuwahlen auszurufen. Es sei jedoch noch zu früh, ein Datum festzulegen. In einem am Mittwoch ausgestrahlten Interview mit den russischen Staatsmedien sagte Lukaschenko: "Ich bin geneigt, eine vorgezogene Präsidentschaftswahl durchzuführen. Ich schließe dies nicht aus." Die Wahl solle nach den von ihm vorgeschlagenen Verfassungsreformen stattfinden.

Seit der umstrittenen Präsidentschaftswahl am 9. August demonstrieren die Menschen in Belarus gegen den seit 26 Jahren regierenden Staatschef. Sie werfen der Regierung massiven Betrug bei der Wahl vor, die Lukaschenko nach offiziellen Angaben mit 80 Prozent der Stimmen gewonnen haben soll. Die belarussischen Sicherheitsbehörden gehen immer wieder massiv und mit Gewalt gegen Demonstranten vor. Erst am Sonntag waren bei Protesten mehr als 600 Menschen festgenommen worden.

Quelle: Apa/Dpa/Ag.

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