Weltpolitik

"Weißrussland ist komplett von Russland abhängig"

Darum nutzt Präsident Lukaschenko die EU als Karte im Poker mit Putin, wie der Politikexperte Stefan Meister erläutert.

Stefan Meister ist Osteuropa-Experte der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, Berlin.

Die EU hat 2016 die Sanktionen gegen Weißrussland gestoppt. War das richtig? Stefan Meister: Die Europäische Union hat darauf verwiesen, dass Präsident Lukaschenko die meisten politischen Gefangenen freigelassen habe. Das war das oberflächliche Argument. Der wahre Grund für den Schritt der EU war das Scheitern der Sanktionspolitik. Man hat erkannt, dass die Fortdauer der Sanktionen gegen Minsk die weißrussische Gesellschaft isolieren und die Spielräume der Union in der östlichen Nachbarschaft einschränken würde. Die Schlussfolgerung war: Größere Offenheit trägt mehr zur Transformation bei als komplette Isolation.

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