Weltpolitik

Weiter keine Anklage gegen in Türkei inhaftierten Zirngast

Im Fall des seit drei Monaten in der Türkei inhaftierten Österreichers Max Zirngast gibt es nach wie vor keine Anklage. Eine vom zuständigen Staatsanwalt vorgelegte Anklageschrift sei am Dienstag abgelehnt worden, berichtete die Solidaritätskampagne #FreeMaxZirngast am Mittwoch unter Berufung auf den Anwalt des österreichischen Journalisten in einer Aussendung.

Der Österreicher Max Zirngast befindet sich in der Türkei in Haft SN/APA (AFP/IPEK YUKSEK)/IPEK YUKSE
Der Österreicher Max Zirngast befindet sich in der Türkei in Haft

Grund für die Ablehnung der Anklageschrift waren demnach formale Gründe. Details zum Inhalt der Schrift - also die konkreten Vorwürfen gegen Zirngast - sind nicht bekannt, da die Akte weiterhin unter Verschluss ist. Das Außenministerium bestätigte am Mittwoch auf APA-Anfrage, dass es nach wie vor keine Anklage gebe. Details zum Verfahren wolle man aber nicht kommentieren, hieß es.

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hält das Vorgehen der Türkei im Fall von Zirngast sowie in anderen derartigen Fällen für "inakzeptabel". Als der Fall des Aktivisten und Journalisten Zirngast bekannt wurde, sei das Außenministerium sofort aktiv geworden, betonte Kurz am Mittwoch im Pressefoyer und sprach sich für dessen sofortige Freilassung aus.

"Ich habe eine klare Meinung, nämlich dass es in der Türkei viel zu viele Menschen gibt, die zu Unrecht inhaftiert sind", meinte der Kanzler angesprochen auf Kritik an mangelnder Hilfe für den Österreicher. Es gebe auf unterschiedlichen Kanälen Kontakt zur Türkei: "Wir erwarten uns ein rechtsstaatliches Vorgehen und das wäre meiner Meinung nach die sofortige Freilassung." Alle zur Verfügung stehenden Hebel würden genutzt, auch habe man die Unterstützung der europäischen Partner. "Das Vorgehen der Türkei in diesem und anderen Fällen ist inakzeptabel", stellte Kurz jedenfalls fest.

Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) sprach sich für einen raschen Beginn des Prozesses gegen den in der Türkei inhaftierten österreichischen Journalisten Max Zirngast aus. Dies habe sie ihrem türkischen Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu in der Vorwoche bei einem Treffen am Rande des OSZE-Rates in Mailand gesagt, sagte Kneissl am Mittwoch der APA in einem Telefonat aus Kuwait.

Kneissl bestätigte, dass mittlerweile die Anklageschrift gegen Zirngast vorliege. Den Vorwurf der Untätigkeit Österreichs wies die Ministerin kategorisch zurück. So habe sie bei dem eigens angesetzten Treffen mit Cavusoglu versucht, "den Fall Zirngast reinzubringen mit dem Hinweis, dass der Prozess möglichst bald zu starten ist". Österreich sei vom Bundespräsidenten abwärts auf verschiedenen Ebenen aktiv, so habe etwa auch der Generalsekretär im Außenministerium Ankara besucht.

"Wir arbeiten hier, was wir können", betonte Kneissl, die sich "überrascht" von der Kritik zeigte. Es sei ihr nicht bekannt, dass deutsche Medien im Fall des inhaftierten deutschen Journalisten Denis Yücel Kritik am Berliner Außenamt geübt hätten, fügte die Ministerin hinzu. "Ich weiß nicht, was es bringen soll, wenn man das Außenministerium attackiert", so Kneissl.

Vehement bestritt sie, dass die türkis-blaue Regierung nicht mit vollem Einsatz für den linken Journalisten Zirngast kämpfe. So etwas "wäre mir nie in den Sinn gekommen", betonte Kneissl. "Es gilt für uns die konsularische Schutzpflicht." Diese gelte unabhängig davon, ob Personen unschuldig in eine Notlage geraten seien oder sich fahrlässig verhalten hätten. Die Ministerin verwies diesbezüglich auch auf ihre Kontakte mit der Familie Zirngasts und sagte: "Sie wissen, was wir alles tun."

Kneissl bestritt auch, dass die Türkei in dem Fall politische Gegenleistungen gefordert habe. Cavusoglu habe sich nicht entsprechend geäußert, so die Außenministerin, die ergänzte: "Da ist er bei mir an der falschen Adresse."

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bezeichnete das Vorgehen der Türkei in dem Fall am Mittwoch als "inakzeptabel". "Wir erwarten uns ein rechtsstaatliches Vorgehen und das wäre meiner Meinung nach die sofortige Freilassung", sagte Kurz.

Auch die Unterstützungskampagne #FreeMaxZirngast kritisierte erneut die Inhaftierung des 29-Jährigen, "obwohl die Anklage gegen ihn offensichtlich halbgar und nicht rechtskonform ist bzw. von den prüfenden Richtern für unzureichend erachtet wird". Erneut forderten die Unterstützer mehr politischen und öffentlichen Druck auf die türkische Regierung, um eine Freilassung zu erreichen.

Zirngast war am 11. September wegen vermeintlichen Terrorvorwürfen in Ankara festgenommen worden. Sein Anwalt erklärte am gestrigen Dienstag im Morgenjournal, die Behörden hätten mit Sicherheit nichts gegen Zirngast in der Hand, sonst hätten sie ihre Vorwürfe längst an die Regierung in Wien übermittelt. Die "stille Demokratie" Wiens habe bisher nichts erreicht, daher sei nun mehr Öffentlichkeit vonnöten.

Quelle: APA

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