Weltpolitik

Weiter keine EU-Einigung auf russisches Öl-Embargo

Die EU-Länder haben nach tagelangen Verhandlungen noch keine Einigung über ein Öl-Embargo gegen Russland erzielt. Es werde noch an Garantien für die Versorgungssicherheit bestimmter Länder gearbeitet, die in Bezug auf die Öl-Versorgung durch Pipelines aus Russland in einer besonderen Situation seien, teilten die französische Ratspräsidentschaft und die EU-Kommission am Sonntag mit. In den vergangenen Tagen habe man wichtige Fortschritte erzielt.

Die EU-Kommission hatte zuvor vorgeschlagen, Ungarn, der Slowakei und Tschechien noch mehr Zeit einzuräumen, um den Lieferstopp vollständig umzusetzen. Mehreren Ländern ging der Vorschlag allerdings nicht weit genug. Sie forderten weitere Zugeständnisse - mehr Zeit, aber auch finanzielle Unterstützung. Unter anderem Bulgarien will ebenfalls eine Ausnahmeregelung.

Aus diplomatischen Kreisen hieß es, dass weiter an technischen Lösungen für die betroffenen Länder gefeilt werde. Damit das Sanktionspaket umgesetzt werden kann, müssen alle Länder zustimmen. Gespräche auf allen Ebenen würden Anfang der Woche fortgeführt, um das Sanktionspaket so schnell wie möglich anzunehmen, hieß es am Sonntag.

Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) zeigte sich am Sonntagabend nach einer Messe im Wiener Stephansdom überzeugt, dass es ein sechstes EU-Sanktionspaket mit einem Ausstieg aus russischen Öllieferungen geben werde. Die diesbezüglichen Verhandlungen seien jedoch nicht in der Öffentlichkeit, sondern im zuständigen Rat zu führen, erklärte er der APA. Konkrete Frist für die nötige Einigung aller EU-Mitgliedstaaten wollte er keine nennen. Der Minister sprach jedoch davon, dass auch am Wochenende diesbezügliche Gespräche liefen.

Ungarn, Tschechien und die Slowakei sind stark von russischem Öl abhängig, das komplett über die Pipeline "Druschba" (Freundschaft) geliefert wird. Tschechien deckte 2021 nach Angaben der nationalen Statistikbehörde rund die Hälfte seines Ölverbrauchs aus russischen Quellen. In Ungarn kommen der Regierung zufolge 65 Prozent aus Russland. Für die Slowakei ist Russland nach Angaben der nationalen Betreibergesellschaft Transpetrol die einzige Ölquelle. Der EU-Kommission zufolge machen die Lieferungen an diese Länder aber nur einen sehr kleinen Anteil der gesamten EU-Importe russischen Öls aus. Österreich kommt eigenen Angaben zufolge seit März ohne russisches Öl aus.

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