Weltpolitik

Weitere Ermittlungen gegen Seenotretter in Italien

Knapp ein Jahr nach der Beschlagnahmung des deutschen Rettungsschiffs "Iuventa" hat die italienische Justiz weitere Ermittlungen gegen Mitarbeiter von Seenotrettern im Mittelmeer eingeleitet. Einige Crewmitglieder hätten eine Vorladung zu einer Durchsuchung von beschlagnahmten Gegenständen bekommen, sagte ein Sprecher der Organisation Jugend Rettet, die die "Iuventa" betreibt, am Samstag.

Staatsanwaltschaft im sizilianischen Trapani nahm Ermittlungen auf SN/APA (AFP/Symbolbild)/ALESSANDRO
Staatsanwaltschaft im sizilianischen Trapani nahm Ermittlungen auf

Das Schiff wurde am 2. August beschlagnahmt, weil den Rettern Mithilfe zur illegalen Einwanderung vorgeworfen wird. Zu den Gegenständen gehörten Computer und Telefone, die seit einem Jahr bei der Staatsanwaltschaft lägen, so der Sprecher zur Deutschen Presse-Agentur (dpa). Die Vorladung solle Mitte September stattfinden. Zunächst hatte am Samstag der "Spiegel" über Ermittlungen berichtet.

Mitte Juli war bekannt geworden, dass die Staatsanwaltschaft im sizilianischen Trapani 20 Ermittlungsbescheide ausgestellt hatte. Diese seien auch Mitarbeitern von Ärzte ohne Grenzen zugegangen, wie eine Sprecherin der Hilfsorganisation in Rom am Samstag bestätigte. Es gebe allerdings keine konkreten Anschuldigungen, und es handle sich um vorläufige Ermittlungen und einen "technischen Vorgang", um an Infos von PCs und Telefonen zu kommen. "Wir sind sicher, dass diese technischen Überprüfungen bestätigen, was wir schon immer sagen: Dass wir auf dem Meer in Übereinstimmung mit dem Recht operieren."

Auch die Hilfsorganisation Save the Children hatte eine entsprechende Vorladung bekommen. Der Streit um die "Iuventa" schwelt seit langem. Allerdings gab es bisher noch keine Anklagen oder gar Informationen zu einem möglichen Prozess. "Im Kontext der weiteren Maßnahmen gegen andere NGOs wundern wir uns schon, warum nach Monaten, in denen keine Bewegung in dieser Sache zu erkennen war, nun diese Schritte erfolgen", so der Jugend-Rettet-Sprecher. Die populistische Regierung in Italien geht derzeit verstärkt gegen private Seenotretter vor und verbietet ihnen die Einfahrt in italienische Häfen.

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