Weltpolitik

Weltstrafgerichtshof ermittelt zu Palästinensergebieten

Die Anklage des Internationalen Strafgerichtshofes hat offiziell Ermittlungen zu Kriegsverbrechen in den Palästinensergebieten eingeleitet. Das teilte Chefanklägerin Fatou Bensouda am Mittwoch in Den Haag mit. Einzelheiten zu den Ermittlungen nannte sie nicht. Das werde zu einem späteren Zeitpunkt entschieden. Alle Ermittlungen würden "unabhängig, unparteiisch und objektiv" ausgeführt. Betroffene rief Bensouda zu Geduld auf. Ermittlungen benötigten Zeit.

Fatou Bensouda ist Chefanklägerin am IStGH SN/APA/AFP/EBRAHIM HAMID
Fatou Bensouda ist Chefanklägerin am IStGH

Die Anklage hatte früher festgestellt, es gebe den begründeten Verdacht für Verbrechen, begangen von "Mitgliedern der israelischen Armee, israelischen Behörden, Hamas und palästinensischen bewaffneten Gruppen". Untersucht werden sollen Vorfälle ab Mitte Juni 2014, also unter anderem der Gaza-Krieg vom Sommer 2014. Die Ermordung jüdischer und arabischer Jugendlicher sowie andauernder Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen hatte damals eine Gewaltspirale in Gang gesetzt. Während 50-tägiger Kämpfe wurden 2.250 Palästinenser und mehr als 70 Israelis getötet. Amnesty International warf beiden Seiten Kriegsverbrechen vor.

Vertreter Israels verurteilten das Vorgehen am Mittwoch scharf. Ministerpräsident Benjamin Netanyahu nannte die Entscheidung antisemitisch. Es gebe nur eine Antwort: für die Wahrheit zu kämpfen und die Soldaten zu schützen. Präsident Reuven Rivlin sprach von einem skandalösen Schritt. "Wir werden keine Beschwerden gegen die Ausübung unserer Rechte und unsere Verpflichtung zur Verteidigung unserer Bürger dulden."

Die Palästinensische Autonomiebörde (PA) und ein Hamas-Vertreter begrüßten hingegen die Entscheidung. Das PA-Außenministerium sprach von einem lange erwarteten Schritt. Die Behörde sei bereit zur Kooperation und werde jede nötige Unterstützung leisten. Ein Vertreter der im Gazastreifen herrschenden, islamistischen Hamas rief das Gericht auf, gegen jedweden möglichen Druck standhaft zu bleiben.

Das Gericht hatte im Februar festgestellt, dass es auch für die seit 1967 besetzten Gebiete wie das Westjordanland, einschließlich Ost-Jerusalem, und den Gazastreifen zuständig sei. Israel erkennt den Strafgerichtshof nicht an. Palästina ist seit 2015 Vertragsstaat des Weltstrafgerichtes.

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