Weltpolitik

Westen: Russland muss Truppen komplett zurückziehen

Die Staats- und Regierungschefs der USA, Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens haben Russland aufgefordert, seine Angriff auf die Ukraine zu stoppen "und seine Truppen komplett zurückzuziehen". Man sei sich einig gewesen, dass der Schutz der Zivilbevölkerung derzeit höchste Priorität haben müsse, teilte Deutschlands Regierungssprecher Steffen Hebestreit nach einer Videokonferenz von Joe Biden, Olaf Scholz, Emmanuel Macron und Boris Johnson am Montagabend mit.

Biden traf sich online mit Scholz, Macron und Johnson SN/APA/The White House/HANDOUT
Biden traf sich online mit Scholz, Macron und Johnson

Deutschlands Kanzler Scholz meinte nach den Beratungen bei einer digitalen SPD-Veranstaltung, die "unakzeptable Aggression" gegen die Ukraine müsse "mit all dem, was uns an Möglichkeiten zur Verfügung steht, zurückgewiesen werden". Gleichzeitig machte Scholz klar, dass er auf eine Wirkung der beschlossenen Strafmaßnahmen gegen Russland setzt. "Jetzt müssen wir hoffen, dass unsere klare Haltung, dass unsere Sanktionen (...) Eindruck machen, und dass damit ein wenig ein Feld eröffnet wird für diplomatische Bemühungen". Jeder Tag, jede Stunde zähle. "Wir müssen verhindern, dass dieses Blutvergießen weiter geht."

Hebestreit erklärte, der russische Angriff habe zu dramatischem menschlichen Leid in der Ukraine geführt und sei durch nichts und niemanden zu rechtfertigen. Die vier Staats- und Regierungschefs hätten auch über weitere Möglichkeiten der humanitären Unterstützung für die Ukraine beraten. "Sie waren sich einig, dass jedwede diplomatische Anstrengung zur Überwindung der Krise Unterstützung verdiene."

Macron und Scholz wollen schon am Dienstag ein gemeinsames Gespräch mit Chinas Präsident Xi Jinping führen. Das sagte Frankreichs Präsident am Montagabend bei einem Wahlkampfauftritt nahe Paris.

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