Weltpolitik

Westeuropäer sehen Iran-Atomgespräche wegen Moskau gefährdet

Deutschland, Frankreich und Großbritannien warnen wegen kurzfristig erhobener Forderungen Russlands vor einem Scheitern der Wiener Atomgespräche mit dem Iran. Niemand solle versuchen, die Verhandlungen auszunützen, um Zusicherungen zu erhalten, die mit dem Atomabkommen von 2015 nichts zu tun hätten, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der drei westeuropäischen Staaten vom Samstag. Eine Vereinbarung liege auf dem Tisch und solle dringend abgeschlossen werden.

US-Au§enamtssprecher Ned Price SN/APA/AFP/POOL/MANUEL BALCE CENETA
US-Au§enamtssprecher Ned Price

Die seit Monaten andauernden Gespräche zur Wiederbelebung der Atomvereinbarung von 2015 hatten sich nach Darstellung Beteiligter bis vor Kurzem auf der Zielgeraden befunden. Doch vor einer Woche forderte Russland unerwartet umfangreiche Garantien, dass der russisch-iranische Handel von jeglichen Sanktionen, die im Zusammenhang mit der russischen Invasion in der Ukraine verhängt wurden, nicht betroffen sein werde. Der Westen lehnt das ab. Am Freitag wurde schließlich eine Pause der Gespräche vereinbart.

Die USA forderten von Moskau und Teheran rasche Entscheidungen für die Wiederbelebung des Atomabkommens. Die Regierung in Washington glaube, dass das Abkommen noch gerettet werden könne, sagte Außenamtssprecher Ned Price am Freitag. Aber die dafür nötigen Entscheidungen müssten "an Orten wie Teheran und Moskau getroffen" werden.

"Die neuen Sanktionen im Zusammenhang mit Russland sind absolut irrelevant" für das iranische Atomabkommen, sagte Price. Sie sollten "keinerlei Auswirkungen" auf die Verhandlungen in Wien haben. "Wir haben nicht die Absicht, Russland irgendetwas Neues oder Spezifisches anzubieten", fügte er hinzu.

Das Wiener Abkommen von 2015 wurde von Deutschland, Frankreich, Großbritannien, den USA, China und Russland sowie dem Iran unterzeichnet. Es steht aber auf der Kippe. Die USA hatten die Vereinbarung 2018 unter ihrem damaligen Präsidenten Donald Trump einseitig aufgekündigt, woraufhin sich auch der Iran nicht mehr an alle Auflagen hielt. Mit dem Atomabkommen soll verhindert werden, dass der Iran Nuklearwaffen baut. Der Iran dementiert, solche Absichten zu haben.

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