Weltpolitik

Widerstand gegen Venezuelas Präsidenten Maduro wird stärker

Der Widerstand gegen Venezuelas Präsidenten Nicolas Maduro wird stärker. Das Parlament will den Sozialisten wegen Verstößen gegen die Demokratie verklagen. Der Stopp der Kampagne für eine Volksabstimmung zur Absetzung von Maduro vor wenigen Tagen zeige, dass das Land die Demokratie aufgegeben habe, argumentierte die Opposition während einer Sondersitzung der Nationalversammlung.

Widerstand gegen Venezuelas Präsidenten Maduro wird stärker SN/APA (AFP)/FEDERICO PARRA

Dennoch hat der Vorstoß kaum Aussichten auf Erfolg, da die Legislative immer wieder durch den Obersten Gerichtshof untergraben wird. Das Oppositionsbündnis Demokratische Einheit rief für Mittwoch zu friedlichen Protesten auf, um für die Volksabstimmung zu kämpfen. Ein Erfolg eines Referendums würde eine Präsidentenwahl nach sich ziehen, die Maduro Umfragen zufolge verlieren würde.

Der Chef der Opposition, Henrique Capriles, meinte: "Das ganze Volk wird mobilisiert, um die verfassungsmäßige Ordnung wiederherzustellen." Bereits am Samstag kam es zu Kundgebungen, an denen sich vordringlich Frauen beteiligte. Nachdem die Wahlbehörde die geplante dreitägige Unterschriftensammlung der rechtsgerichteten Opposition für ein Abwahlreferendum gestoppt hatte, erklärte der zwei Mal unterlegene Präsidentschaftskandidat Capriles: "Es hat in Venezuela einen Staatsstreich gegeben. Anders kann man das nicht nennen."

Der im Ausland weilende Staatschef Maduro von der Vereinten Sozialistischen Partei Venezuelas (PSUV) äußerte sich im venezolanischen Fernsehen nicht direkt zum Referendum. Er rief aus Aserbaidschan, der ersten Station seiner Reise in vier ölreiche Länder, lediglich dazu auf, "nicht den Kopf zu verlieren". Maduros Stellvertreter Aristobulo Isturiz teilte mit, dass der ehemalige spanische Regierungschef Jose Luis Rodriguez Zapatero am Wochenende in dem Streit als Vermittler getrennte Gespräche mit Abgeordneten der Regierung und der Opposition führen werde.

Der Nationale Wahlrat (CNE) berief sich bei seiner Entscheidung auf einstweilige Verfügungen von fünf Regionalgerichten. Diese hatten die Ergebnisse der ersten Phase der Unterschriftensammlung vom Juni wegen Unregelmäßigkeiten für ungültig erklärt. In der ersten Phase musste ein Prozent der Wählerschaft für die Anberaumung eines Amtsenthebungsverfahrens unterschreiben. Die Opposition erreichte mit 400.000 Unterschriften fast doppelt soviele wie erforderlich.

Bei der zweiten Stufe muss die Opposition rund vier Millionen Unterschriften sammeln, was etwa einem Fünftel der Stimmberechtigten entspricht. Angesichts der großen Unzufriedenheit mit Maduros Regierungsführung galt es als wahrscheinlich, dass diese Marke überschritten wird. Diese Unterschriftensammlung war für Mittwoch bis Freitag angesetzt. Bei einem für die Opposition erfolgreichen Verlauf der Unterschriftensammlung soll der Volksentscheid auf Beschluss des Nationalen Wahlrats im Februar oder März 2017 stattfinden.

Die Opposition wirft Justiz und Behörden vor, auf der Seite Maduros zu stehen und den Vorgang für ein Amtsenthebungsverfahren zu verzögern oder verhindern zu wollen. Sollte das Referendum erst 2017 stattfinden, könnte Maduro zwar abgewählt werden, seine Stelle nähme dann aber bis zum Ende des Präsidentschaftsmandats 2019 sein Stellvertreter und Parteifreund Isturiz ein. Die von der Opposition angestrebte Präsidentschaftswahl würde es dann nicht geben.

Die US-Regierung, der Maduro vorwirft, seinen Sturz zu betreiben, äußerte sich "tief besorgt" über die Entscheidung zum Stopp der Unterschriftensammlung. Außenamtssprecher John Kirby sagte, damit halte der CNE "das venezolanische Volk davon ab, sein wichtiges verfassungsmäßiges Recht auszuüben".

Am Donnerstag hatte die venezolanische Justiz im Zuge von Ermittlungen wegen Betrugs bei den Unterschriftensammlungen Ausreiseverbote gegen Capriles, den Generalsekretär seines Bündnisses Tisch der demokratischen Einheit (MUD), Jesus Torrealba, und weitere Oppositionspolitiker verhängt. "Die Regierung hat ihr wahres Gesicht gezeigt. Jetzt müssen die Venezolaner für ihr Wahlrecht kämpfen", sagte Torrealba.

Am Samstag demonstrierten Tausende weiß gekleidete Frauen in der Hauptstadt Caracas gegen die Entscheidung der Wahlbehörde. Angeführt wurde der Protestmarsch auf der wichtigsten Autobahn von Lilian Tintori, der Ehefrau des inhaftierten Oppositionsführers Leopoldo Lopez.

Venezuela leidet seit dem Verfall des Ölpreises auf dem Weltmarkt an einer schweren Wirtschaftskrise. Wegen der Versorgungsengpässe gab es in dem südamerikanischen Land zuletzt immer wieder Unruhen und Plünderungen, bei Protesten wurden mehrere Menschen getötet. Die Opposition macht Maduro und seine Regierung für die wirtschaftlichen Probleme verantwortlich und will seine Absetzung erzwingen.

Maduro war 2013 nach dem Tod des populären Präsidenten Hugo Chavez Staatsoberhaupt geworden. Maduros Beliebtheitswerte sind unterdessen auf ein neues Tief gesunken. Das Land ist in eine tiefe Rezession gerutscht, es herrschen Lebensmittelknappheit und eine extreme Inflation. Vor allem der Verfall des Ölpreises macht dem OPEC-Mitglied zu schaffen. Laut einer Umfrage für das Institut Datanalisi missbilligen 76,5 Prozent der Venezolaner seine Politik. Rund 62 Prozent würden demnach für Maduros Amtsenthebung stimmen.

Quelle: Apa/Dpa/Ag.

Aufgerufen am 24.09.2018 um 09:40 auf https://www.sn.at/politik/weltpolitik/widerstand-gegen-venezuelas-praesidenten-maduro-wird-staerker-948052

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