Weltpolitik

Wie geht Deutschland bei der Impfpflicht vor?

Auch im Nachbarland wird über eine allgemeine Impfpflicht heiß debattiert. Doch in Deutschland ist man noch weit von einem entsprechenden Gesetzesentwurf entfernt.

Viele Clubs in Berlin veranstalten Impfaktionen, auch hier auf der Dachterrasse einer Bar in Neukölln.  SN/AP
Viele Clubs in Berlin veranstalten Impfaktionen, auch hier auf der Dachterrasse einer Bar in Neukölln.

Normalerweise werden in Deutschland Gesetzesentwürfe von den Ministerien, Fraktionen oder dem Bundesrat vorgelegt und mit der Mehrheit der Regierungsfraktionen beschlossen. Nur in seltenen Fällen weicht der Bundestag von dieser Praxis ab. Das ist bei der Impfpflicht der Fall.

Die Abgeordneten werden vom Fraktionszwang befreit. Das bedeutet, dass sich die Politiker unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit für einen Vorschlag zusammenfinden sollen. Sie erarbeiten dann einen Gruppenantrag.

Der Fahrplan

Olaf Scholz versprach eine Impfpflicht ab Anfang März. ...

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