Weltpolitik

Wie muss man sich Trumps ersten Montag im Amt vorstellen?

Ein Ausblick auf den heutigen Montag ist nicht ganz einfach. Es gibt noch keine "Daily Guidance", die sonst übliche Agenda des Weißen Hauses mit den offiziellen Terminen des US-Präsidenten für den Folgetag.

Wie muss man sich Trumps ersten Montag im Amt vorstellen? SN/APA (AFP)/MANDEL NGAN
Wie muss man sich Trumps ersten Montag im Amt vorstellen?

Das Team des designierten Präsidenten war zuletzt eher schmallippig, wenn es um den Montag ging. Die "Washington Post" schrieb, etwaige Pläne für Tag eins seien sogar Verschlusssache. Trump hat gesagt, er wolle so schnell wie möglich Dekrete seines Vorgängers annullieren und Regulierungen aufheben. Das kann er mit einem Federstrich, dafür braucht er den Kongress nicht. Betroffen sein können die Bereiche Umwelt, Arbeit und Ernährung.

Zu vermuten ist, dass Trump am Montag mit der Unterschrift unter einige inhaltliche präsidentielle Dekrete startet, so genannte "executive orders". Sie werden aller Voraussicht nach in einem Zusammenhang stehen mit dem angekündigtem Bau einer Mauer zu Mexiko und dem Thema Grenzsicherheit generell.

Auch zum Thema Handel könnte es rasch Neuigkeiten geben, Trump hat Neuverhandlung des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens (NAFTA) mit Kanada und Mexiko sowie eine Abkehr vom transpazifischen Abkommen TPP angekündigt.

US-Medien berichteten mit Blick auf den Montag und den Start in das Amt von größerem Grummeln in Sicherheitskreisen. Angeblich soll Trumps Team für das Weiße Haus von annähernd 1.000 Seiten vertraulicher Dokumente der Obama-Regierung mit Einführungen in die dringendsten Sicherheitsfragen kaum Kenntnis genommen haben. Außerdem sind Hunderte Stellen noch unbesetzt.

Präsentation alternativer Besucherzahlen

Im Streit über die Zahl der Teilnehmer bei der Vereidigung von Donald Trump hat seine Beraterin die umstrittenen Angaben des neuen US-Präsidialamtssprechers jedenfalls verteidigt. "Wir sehen uns genötigt, herauszugehen, reinen Tisch zu machen und alternative Fakten zu präsentieren", sagte Kellyanne Conway dem Sender NBC am Sonntag.

Sie antwortete damit auf die Frage eines Journalisten, warum Sprecher Sean Spicer offenbar nachweislich falsche Angaben zur Teilnehmerzahl gemacht habe. Luftaufnahmen hatten gezeigt, dass die Menschenmenge am Freitag kleiner war als die bei der Vereidigung von Barack Obama 2009. Spicer hatte den Medien anschließend falsche Berichterstattung vorgeworfen und erklärt: "Dies war das größte Publikum, das je bei einer Vereidigung dabei war. Punkt."

Wie schon zuvor Spicer kritisierte Conway ihrerseits einen Medienbericht, dem zufolge eine Büste des US-Bürgerrechtlers Martin Luther King Jr. nach Trumps Amtsantritt aus dem Oval Office entfernt worden sei. Der Bericht war kurz nach der Veröffentlichung am Freitagabend als falsch zurückgezogen worden. Trump hat erklärt, er befinde sich in einem Krieg mit den Medien.

Krach mit den Medien

Der Sonntag wurde jedenfalls von Trumps eskalierender Auseinandersetzung mit den Medien beherrscht. Er beschuldigte sie in massiver Form, böswillig die Zuschauerzahlen bei seiner Vereidigung zu niedrig dargestellt zu haben. In diesem Zusammenhang sprach er bei einem Besuch bei der CIA von einem "fortlaufenden Krieg" mit den Medien, die sich entschieden gegen die neuen Anschuldigungen verwahrten und Trump seinerseits direkt wissentliche Verbreitung von Unwahrheiten vorwarfen.

Am Samstag hatte es in den USA, aber auch im Ausland Proteste gegen den neuen Präsidenten mit anscheinend insgesamt Millionen Teilnehmern gegeben. Allein in Washington versammelten sich Hunderttausende zu einer der größten Demonstrationen in den USA seit langem. Noch größer, auf 750.000 Menschen, wurde die Menge in Los Angeles geschätzt. In New York waren es 250.000. Hohe Zahlen wurden auch von Anti-Trump-Kundgebungen in London und Paris gemeldet. Die Demonstranten forderten die Wahrung von Menschen- und Bürgerrechten und traten gegen Hass und Intoleranz ein. Kleiner waren Veranstaltungen in Berlin, Frankfurt, München und Heidelberg. Auch in Wien versammelten sich am Samstag laut Polizei rund 2.500 Menschen vor der Karlskirche und zogen zum Platz der Menschenrechte vor dem Museumsquartier.

Quelle: Apa/Dpa

Aufgerufen am 17.11.2018 um 03:02 auf https://www.sn.at/politik/weltpolitik/wie-muss-man-sich-trumps-ersten-montag-im-amt-vorstellen-503887

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