Weltpolitik

Wie Social Bots im Netz Stimmung gegen den UNO-Migrationspakt machen

Sie hetzen - sind aber keine Menschen, sondern sogenannte Bots, also Computer. Warum sie in die Debatte um den UNO-Migrationspakt, aus dem Österreichs Regierung sich heraushalten will, eingreifen und so die Meinungen weltweit zu steuern versuchen.

Symbolbild SN/APA/Archiv/HELMUT FOHRINGER
Symbolbild

Bots machen Stimmung gegen eine internationale Übereinkunft: Das berichtet die Zeitung "Die Welt" (Montagsausgabe) unter Berufung auf eine Analyse der Firma Botswatch, bei der hunderttausende Kurzbotschaften im Online-Dienst Twitter ausgewertet wurden.

Demnach sind mit 28 Prozent mehr als ein Viertel aller Tweets zum Migrationspakt auf Social Bots zurückzuführen, also auf programmierte Teilnehmer in sozialen Netzwerken, die sich als reale Menschen ausgeben. Den Analysten zufolge liegt der Durchschnitt bei politischen Diskussionen sonst etwa bei der Hälfte (zehn bis 15 Prozent).

Der beim Migrationspakt beobachtete Anteil von Social Bots an einer Diskussion ist laut Botswatch so hoch wie seit der Bundestagswahl nicht mehr. Gestreut wurden demnach zum Beispiel Behauptungen, wonach die Bundesregierung versuche, die Öffentlichkeit beim Migrationspakt bewusst zu täuschen. Für die Studie untersuchte Botswatch rund 800.000 Tweets, die zwischen dem 24. November und dem 2. Dezember veröffentlicht wurden.

Auch "Gelbwesten" betroffen

Bei den untersuchten Netzwerken gab es der Analyse zufolge Verbindungen zu den Protesten der "Gelbwesten"-Bewegung in Frankreich, schreibt die "Welt". Laut den Autoren der Studie soll so der Eindruck einer grenzüberschreitenden Bewegung hergestellt werden. Dieselben Netzwerke, die gegen den Migrationspakt aktiv sind, sind demnach zudem auch beim Thema Dieselfahrverbote aktiv. Auf mögliche Hintermänner der Social Bots geht die Analyse nicht ein.

Der UN-Migrationspakt soll bei einer am Montag beginnenden Konferenz in Marrakesch angenommen werden. Der Pakt umfasst eine Reihe von Leitlinien und Maßnahmen, deren Umsetzung rechtlich nicht bindend ist. Im Kern geht es um eine bessere Zusammenarbeit in der Migrationspolitik und um Standards im Umgang mit Flüchtlingen. Um den Migrationspakt gab es in den vergangenen Wochen teils heftige Debatten. Eine Reihe von Staaten ist vom Pakt abgerückt.

Kneissl steht zur Enthaltung Österreichs

Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) steht zur Enthaltung Österreichs beim UNO-Migrationspakt. Vor Beginn des EU-Außenrats in Brüssel sagte Kneissl am Montag, jeder Staat treffe hier seine souveräne Entscheidung und "ich halte mich an die Nichteinmischung" in die inneren Angelegenheiten anderer Länder.

Befragt, ob Österreich mit seiner Haltung eine unkontrollierbare Entwicklung eingeleitet und in der EU etwas angezündet habe und nun auch die belgische Regierung über den Migrationspakt stürzte, sagte Kneissl, "die Debatte geht weit über die EU hinaus". Sie verwies auf das Beispiel Israel, die auch nicht mitmachten. Dies sei ein Thema, das viele Staaten bewege.

Außerdem, "als die politische Debatte im Sommer in Österreich begann, war in keiner Weise absehbar, wie sich die Dinge entwickeln würden". Im Migrationspakt "haben wir mit einigen Punkten Probleme, mit anderen finden wir uns wieder. Deshalb werden wir uns enthalten".

Auf die Frage, ob sie dafür sei, den Flüchtlingsbegriff neu zu definieren, zeigte sich Kneissl skeptisch. "Das ist eine Debatte, die wir schon lange aus akademischer Sicht kennen." Die Genfer Flüchtlingskonvention aus den 1950er-Jahren sei wie viele andere Instrumente ein Kind ihrer Zeit. Das ist in einem bestimmten politischen Zusammenhang entstanden. Aber für uns sind universal anerkannte Normen etwas ganz Entscheidendes. Hier würde ich rein akademisch nicht etwas neu aufmachen", so die Ministerin.

Der Präsident des Internationalen Komitees des Roten Kreuzes, Peter Maurer, den Kneissl zum EU-Außenrat eingeladen hatte, erklärte, der UNO-Migrationspakt sei natürlich ein wichtiger diplomatischer Bezugspunkt. Mehr als 19 Länder hätten ihn ausgearbeitet. Einige Themen seien darin enthalten, die das IKRK stark befürworte wie die Inhaftierung minderjähriger Migranten. Letztlich sei es den Staaten überlassen, das zu beurteilen. "Wir unterstützen den Migrationspakt."

Quelle: Apa/Afp

Aufgerufen am 24.11.2020 um 11:22 auf https://www.sn.at/politik/weltpolitik/wie-social-bots-im-netz-stimmung-gegen-den-uno-migrationspakt-machen-62287417

Kommentare

Schlagzeilen