Weltpolitik

Wiesenthal-Center: Österreich versagt bei Nazi-Verfolgung

Rund 70 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg werden immer noch zahlreiche NS-Verbrecher verfolgt - wenig erfolgreich darin ist Österreich. Das kritisiert das Simon-Wiesenthal-Zentrum in Jerusalem in seinem am Donnerstag veröffentlichten Jahresbericht. Österreich habe es drei Jahrzehnte versäumt, Urteile wegen Verbrechens gegen Juden während des Holocausts zu fällen, heißt es darin.

Das Simon-Wiesenthal-Zentrum beschäftigt sich mit der weltweiten Suche nach untergetauchten Nazi-Verbrechern und Kollaborateuren. In dem jüngsten Jahresbericht beleuchtete Zentrumsleiter Efraim Zuroff den Zeitraum zwischen 1. April 2015 und 31. März 2016. In Österreich liefen zu diesem Zeitpunkt Ermittlungen wegen nationalsozialistischen Verbrechen gegen zwei Personen: zum einen im Zusammenhang mit einem Euthanasieprogramm in Tirol gegen Unbekannt, zum anderen gegen Alois Brunner.

Der ehemalige SS-Hauptsturmführer soll als "Ingenieur der Endlösung" für den Tod von etwa 130.000 Juden aus mehreren Ländern verantwortlich sein. Das Wiesenthal-Zentrum hatte Brunner bereits 2014 von der Liste der meistgesuchten NS-Verbrecher entfernt, nachdem es von deutschen Geheimdienstmitarbeitern die Information erhalten hatte, Brunner sei in Damaskus gestorben und begraben worden. Medien berichteten Anfang des Jahres unter Berufung auf frühere Mitglieder des syrischen Geheimdienstes ebenfalls von dem Ableben des gebürtigen Österreichers.

Lob gab es unterdessen für das Nachbarland Deutschland. Dem Bericht zufolge gab es dort die größten Entwicklungen und Erfolge in der strafrechtlichen Verfolgung von NS-Verbrechern. Innerhalb von einem Jahr hätten die deutschen Behörden gegen 42 Menschen Ermittlungen aufgenommen. International gesehen belief sich die Zahl der neuen Untersuchungen auf 70 (neben Deutschland: Italien mit 36 und Dänemark mit 2). Aktuell gibt es laut des Berichts insgesamt Ermittlungen in 1.503 Fällen, davon 1.163 in Deutschland, 324 in Polen, Italien 8, Litauen 6 und Österreich 2.

Anklage erhoben Gerichte in Deutschland in zwei Fällen. Beide Beschuldigten stehen wegen Beihilfe zum Mord im Todeslager Auschwitz-Birkenau vor Gericht. Im gleichen Zeitraum gab es eine Verurteilung: Oskar Gröning wurde in Lüneburg im Alter von 95 Jahren wegen Beihilfe zum Mord in 300.000 Fällen schuldig gesprochen. Er wurde zu vier Jahren Haft verurteilt.

"Die Verlängerung der Lebenserwartung macht es möglich, weiterhin Holocaust-Verbrecher vor Gericht zu bringen, sogar zu diesem späten Zeitpunkt", sagte Zuroff laut der Deutschen Presse-Agentur (dpa). "Das Verstreichen der Zeit verringert in keiner Weise die Schuld der Täter, noch sollte hohes Alter denjenigen Schutz bieten, die diese Verbrechen begangen haben."

Hintergrund sei offensichtlich die veränderte Praxis, auch gegen Handlanger vorzugehen, die mit ihren Tätigkeiten lediglich die Tötungsmaschinerie der Nazis unterstützten. Für eine Verurteilung mussten die Angeklagten nicht mehr an einzelnen Mordtaten direkt beteiligt gewesen sein.

Quelle: APA

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