Weltpolitik

Wirbel um Auftritt von FPÖ-EU-Abgeordneter Kappel in Moldau

Ein Auftritt der österreichischen EU-Parlamentarierin Barbara Kappel (FPÖ) in Moldau (Moldawien) sorgt für Diskussionen: Kappel war am 26. August in Chisinau bei einer Kundgebung des umstrittenen Politikers Ilan Sor aufgetreten und hatte zur Wahl seiner pro-europäischen Partei aufgerufen. Es habe sich dabei nicht um Wahlkampfunterstützung gehandelt, erklärte Kappel am Dienstag auf APA-Anfrage.

Kappel dementiert Wahlkampfunterstützung SN/APA/HERBERT NEUBAUER
Kappel dementiert Wahlkampfunterstützung

Während es am Rand der von Ilan Sor und seiner Partei organisierten Demonstration im Zentrum der moldauischen Hauptstadt zu handgreiflichen Auseinandersetzungen kam, hatte die FPÖ-Politikerin eine Bühne erklommen und eine kurze Rede in englischer Sprache gehalten. Sie sei als Mitglied des Europäischen Parlaments hier, um Ilan Sor und Marina Tauber (Vizechefin der Sor-Partei, Anm.) zu unterstützen und trage ein T-Shirt der Sor-Partei, um zu zeigen, dass diese Partei bei den nächsten Wahlen gewinnen werde, rief Kappel in ein Mikrofon. "Ihr müsst Marina wählen und nicht andere, die euer Land im Ausland diskreditieren", sagte sie.

Im Februar 2019 wählt die ehemalige Sowjetrepublik ein neues Parlament.

Der 31-jährige Unternehmer und Politiker Ilan Sor, der durch seine Ehe mit der russischen Schlagersängerin Jasmin auch in Russland bekannt ist, war 2017 im Zusammenhang mit der Veruntreuung von 700 Millionen Dollar in einer Bankenaffäre in erster Instanz und nicht rechtskräftig zu 7,5 Jahren Haft verurteilt worden. Beobachter in Chisinau sehen hinter Sors zumindest vorübergehender Freilassung den Oligarchen und Chef der regierenden formal pro-europäischen Demokratischen Partei Moldaus (PDM), Vladimir Plahotniuc.

"Ohne Plahotniucs Zustimmung hätte Sor kaum eine eigene Partei gegründet und die Gerichte würden nicht so lange mit einem rechtskräftigen Urteil warten", erklärte die Journalistin Galina Vasilieva vom moldauischen Online-Medium newsmaker.md am Mittwoch gegenüber der APA. Die Demokratische Partei benütze Sor für Angriffe auf die rechte pro-europäische Opposition, sagte Vasilieva.

Neben der österreichischen Politikerin trat am 26. August auch Richard Milsom, der Direktor der "Allianz der Konservativen und Reformer in Europa" auf, einer rechtskonservativen europäischen Parteienvereinigung, der unter anderem die polnische Regierungspartei PiS angehört.

Verbindungen zwischen Sors Partei und der FPÖ sind nicht bekannt. Die FPÖ selbst gehört der Parteieinvereinigung "Bewegung für ein Europa der Nationen und der Freiheit" an und ist Partner der Kreml-Partei "Vereintes Russland", die ihrerseits mit der pro-russischen "Partei der Sozialisten der Republik Moldau" (PSRM) kooperiert.

Laut Recherchen des Plahotniuc-kritischen Fernsehsenders TV8 handelte es sich bei Kappels kürzlicher Demonstrationsteilnahme nicht um ihr erstes moldauisches Engagement: Bereits Anfang Juli hatte sie im Europaparlament Treffen unter anderem mit dem moldauischen Ministerpräsidenten Pavel Filip mitorganisiert, dessen vom Oligarchen Plahotniuc angeführte Demokratische Partei Mitglied der Sozialistischen Internationale ist.

Gegenüber der APA bestätigte Kappel diese Aktivitäten im EU-Parlament. Sie seien im Kontext der Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen EU und Moldau zu verstehen, betonte sie in einer schriftlichen Antwort.

Ihr kürzlicher Besuch in Moldau sei indes "ausschließlich privater Natur" und während des Urlaubs gewesen, alle Kosten seien von ihr selbst getragen worden und ihre öffentliche Kurzstellungnahme sei auch nicht bezahlt gewesen. "Es handelte sich dabei nicht um eine Wahlkampfunterstützung. Diese Veranstaltung war eine spontane Kundgebung im Stadtzentrum von Chisinau, an der sich verschiedene politische Gruppierungen beteiligten", erklärte die FPÖ-Politikerin.

Quelle: APA

Aufgerufen am 14.10.2019 um 05:22 auf https://www.sn.at/politik/weltpolitik/wirbel-um-auftritt-von-fpoe-eu-abgeordneter-kappel-in-moldau-39678316

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