Weltpolitik

Zehntausende demonstrierten in Taiwan für Unabhängigkeit

Zehntausende Taiwanesen haben gegen den Druck der kommunistischen Führung in Peking auf die demokratische Inselrepublik und für eine formelle Unabhängigkeitserklärung demonstriert. Bei der Kundgebung am Samstag in Taipeh stand auf Bannern "Sag Nein zu China" oder "Keine Schikane mehr".

Die Organisatoren von der "Formosa Allianz" mit den früheren Präsidenten Lee Teng-hui und Chen Shui-bian an der Spitze plädieren für eine Volksabstimmung, ob sich Taiwan förmlich unabhängig erklären soll. Doch sind Fragen der Souveränität von Referenden in Taiwan bisher gesetzlich ausgeschlossen.

Ein solcher Schritt, der den Status quo verändern würde, könnte China auch veranlassen, die Insel gewaltsam zu erobern. Die Führung in Peking beharrt darauf, dass Taiwan ein Teil der Volksrepublik ist, obwohl es nie dazu gehört hat. Der chinesische Staats- und Parteichef Xi Jinping hat den Druck auf Taiwan seit dem Amtsantritt von Präsidentin Tsai Ing-wen 2016 noch erhöht, weil sie anders als ihr Vorgänger auf Distanz zu Peking geht. Die Präsidentin gehört der Fortschrittspartei (DPP) an, die ihre Wurzeln in der Unabhängigkeitsbewegung hat.

China versucht seither verstärkt, Taiwan international weiter zu isolieren. Von den bisher nur zwei Dutzend meist kleineren Staaten, die Taiwan diplomatisch anerkannt hatten, konnte Peking fünf auf seine Seite ziehen. Das taiwanesische Außenministerium kritisierte, dass ihnen finanzielle Hilfen geboten worden seien. Mit seiner Ein-China-Doktrin erlaubt die kommunistische Führung keinem Land, sowohl diplomatische Beziehungen mit der Volksrepublik als auch mit Taiwan zu unterhalten.

Die Demonstration bringt die taiwanesische Präsidentin einen Monat vor der Kommunalwahl am 24. November in eine schwierige Position. Tsai Ing-wen will einen offenen Konflikt mit Peking vermeiden und den Status quo bewahren. Ihre Fortschrittspartei hat sich auch nicht an der Demonstration in Taipeh beteiligt, sondern eine eigene, konkurrierende Kundgebung in der Hafenstadt Kaohsiung in Südtaiwan veranstaltet, an der rund 10.000 Menschen teilnahmen.

Quelle: Apa/Dpa

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