Weltpolitik

Zeit soll May aus "Sackgasse" helfen

Die britische Premierministerin kämpft wieder gegen die Uhr: Kommenden Freitag müssen die Briten die EU verlassen. Das schaffen sie nicht geordnet. Vor dem Krisengipfel in der kommenden Woche hat ein Tauziehen um Fristen begonnen.

Premierministerin Theresa May hat EU-Ratspräsident Donald Tusk (l.) wieder um Aufschub des Brexits angesucht. Der will ihr helfen. Aber wollen das die Staats- und Rehierungschefs auch? SN/ap/epa pool
Premierministerin Theresa May hat EU-Ratspräsident Donald Tusk (l.) wieder um Aufschub des Brexits angesucht. Der will ihr helfen. Aber wollen das die Staats- und Rehierungschefs auch?

Eigentlich ist der kommende Freitag Brexit-Tag. Um Mitternacht des 12. April sollte Großbritannien aus der EU ausscheiden. Das ist bereits ein "Ausweichtermin", den die anderen 27 EU-Staaten dem Vereinigten Königreich gewährt haben. Doch so wie es aussieht, wird auch dieser Termin nicht halten. Möglicherweise bleibt das Vereinigte Königreich sogar noch bis zu einem Jahr EU-Mitglied.

Jedenfalls dann, wenn die 27 anderen Staats- und Regierungschefs einem Vorschlag folgen, den ihnen EU-Ratspräsident Donald Tusk gerüchteweise machen will: Nämlich den Briten eine "flexible" Fristverlängerung von bis zu zwölf Monaten gewähren. Schon macht das Wort von der "Flextension" (in Anlehnung an das englische Extension für Verlängerung) die Runde. Es bedeutet: Die Briten treten aus, sobald sie ihre innenpolitische Blockade überwunden haben. Sie müssen, wenn ihnen dies nicht vor dem 22. Mai gelingt, an den EU-Wahlen (23. bis 26. Mai) teilnehmen.

Bisher ist Premierministerin Theresa May ja drei Mal mit dem Austrittsvertrag im Unterhaus gescheitert; keine andere Variante fand eine Mehrheit. Derzeit verhandelt sie mit Oppositionsführer Jeremy Corbyn - bisher ohne Ergebnis.

Das ist auch der Grund, warum die Premierministerin am Freitag ihrerseits erneut um Fristverlängerung bis zum 30. Juni ansuchte. Sie tat dies in einem Brief an Ratspräsident Tusk. Darin schreibt sie selbst von einer "Sackgasse", in der die britische Politik stecke. Sollte es gelingen vor den EU-Wahlen Ende Mai einen Weg heraus zu finden, werde das Vereinigte Königreich fristgerecht ausscheiden. Sicherheitshalber würden aber die Wahlvorbereitungen weiterlaufen.

Kommenden Mittwoch treffen einander die 27 Staats- und Regierungschefs in Brüssel zum Brexit-Sondergipfel. Eine Entscheidung über eine Fristverlängerung liegt allein in ihrer Hand. Sie müssen einstimmig entscheiden.

Sie hielten sich am Freitag bedeckt. Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sagte, es gebe derzeit keinen Grund zur Fristverlängerung. Nachsatz: "Außer es ändert sich etwas an der Faktenlage in Großbritannien. Aber so weit sind wir noch nicht", sagte er in einem Interview mit dem "Straubinger Tagblatt". Auch Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron gilt als Skeptiker einer weiteren Brexit-Verschiebung. Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel (CSU) klingt moderater. Am Donnerstag versprach sie wieder, bis zum letzten Moment zu kämpfen, dass es nicht zu einem Chaos-Brexit komme.

Probleme bei einer Verschiebung machen die EU-Wahlen. Wenn die Briten an ihnen teilnehmen, verschiebt sich die bereits beschlossene Verkleinerung des EU-Parlaments von 751 Abgeordneten auf 705 Volksvertreter. Und: Die britischen Abgeordneten würden den nächsten EU-Kommissionspräsidenten mitwählen. Was die Chancen des Spitzenkandidaten der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, schmälern würde. Denn von den 72 britischen Mandataren gehören nur zwei zur EVP.

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