Weltpolitik

Zwei katalanische Parteien für Wiedereinsetzung Puigdemonts

In Katalonien haben sich die beiden stärksten Parteien der Unabhängigkeitsbefürworter darauf geeinigt, den ehemaligen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont wieder einzusetzen. Die Liste "Gemeinsam für Katalonien" und die "Republikanische Linke Kataloniens" erklärten am Dienstag in einer Mitteilung, sie wollten Puigdemont als Kandidat für die Präsidentschaft der Region Katalonien unterstützen.

Puigdemont befindet sich weiter im Exil in Belgien SN/APA (AFP)/JOHN THYS
Puigdemont befindet sich weiter im Exil in Belgien

Ob sie damit akzeptieren, dass Puigdemont Regionalpräsident wird, obwohl er sich im belgischen Exil aufhält, bleibt unklar. Bei einer Rückkehr nach Spanien droht ihm Haft. Die spanische Justiz wirft ihm wegen der Unabhängigkeitsbestrebungen der Region Rebellion, Aufruhr und Unterschlagung öffentlicher Mittel vor.

Das neue katalanische Regionalparlament kommt am Mittwoch in Barcelona zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Dabei sollen der neue Parlamentspräsident und das Präsidium gewählt werden. Die Wahl des Regionalpräsidenten soll dann bis Ende Jänner erfolgen.

Für eine Wiedereinsetzung Puigdemonts benötigen die beiden stärksten Parteien aus dem Unabhängigkeitslager noch die Unterstützung der vier Abgeordneten der Linkspartei Kandidatur der Volkseinheit (CUP).

Bei der vorgezogenen Regionalwahl am 21. Dezember hatte das Lager der Unabhängigkeitsbefürworter mit dem abgesetzten Regionalpräsidenten Puigdemont als eine der Führungsfiguren seine absolute Mehrheit verteidigt.

Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy hatte Puigdemont vor dem Versuch gewarnt, von seinem Brüsseler Exil aus zu regieren. In diesem Falle werde die Zentralregierung die direkte Kontrolle über die Region aufrechterhalten.

Quelle: Apa/Ag.

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