Wenn das Grundvertrauen wankt

Wie soll der Einzelne auf die Horrortat von Berlin reagieren? Innenminister Wolfgang Sobotka appellierte an die Bevölkerung, trotz allem weiterhin Weihnachtsmärkte zu besuchen. Gleichzeitig teilte uns ein Terrorexperte mit, bei diesen Märkten handle es sich um "weiche Ziele", die "schwer zu schützen" seien. Das Grundvertrauen in den Staat wird solcherart zur Nervensache.

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Politik | Innen- & Außenpolitk Andreas Koller

Der Terror hat somit wieder einmal ein Etappenziel erreicht: Ganz Europa ist schockiert, ganz Europa ist gelähmt vor Entsetzen über den feigen Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt. Das wollten die Terroristen. Mission Completed. An uns liegt es, dafür zu sorgen, dass es bei diesem Etappenziel bleibt. Ihr Endziel, um nicht zu sagen: Ihren Endsieg hätten die Terroristen dann erreicht, wenn Europa seinen Lebensstil aufgäbe. Zu diesem Lebensstil gehört das gesellige Zusammensein an öffentlichen Plätzen im Advent. Zu diesem Lebensstil gehört auch die freiheitliche Grundordnung unserer Gesellschaft. Europa darf kein Polizeistaat werden, wenngleich es den Terror mit allen Mitteln, die der Rechtsstaat in seinem Arsenal zur Verfügung hat, bekämpfen muss.

Und noch ein Aspekt ist wesentlich: Wir müssen uns vor voreiligen Schuldzuweisungen hüten. Allzu schnell war nach dem Anschlag davon die Rede gewesen, dass ein Flüchtling hinter der Untat stecke. Stunden später ruderte die Polizei zurück. Und man erinnerte sich, dass die deutschen Behörden vor nicht allzulanger Zeit die Urheberschaft einer Mordserie an Migranten völlig zu Unrecht im Ausländermilieu verortet hatten. Später stellte sich heraus, dass die rechtsradikale Gruppierung NSU hinter den Morden steckte. Dies ändert freilich nichts daran, dass die Politik der offenen Grenzen, an der dieser Kontinent immer noch laboriert, ein gefährlicher Irrweg ist. Viel zu lange verzichtete Europa darauf zu überprüfen, ob es politisch Verfolgte waren, die da kamen, normale Wirtschaftsmigranten oder Einschleicher, die Böses im Schilde führen. Sie alle wurden unterschiedslos durchgewinkt. Wir werden die Folgen dieser verantwortungslosen Politik noch viele Jahre spüren.

Aufgerufen am 22.09.2018 um 05:04 auf https://www.sn.at/politik/wenn-das-grundvertrauen-wankt-593140

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